Rede von Bruno Hönel Erbschaftsteuer
Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Ja, Herr Brehm, das Betriebsvermögen wurde vor allem von den Beschäftigten der Unternehmen erarbeitet, aber eben nicht von den Erben. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir dem Antrag der Linksfraktion aus den genannten Gründen heute nicht zustimmen können,
(Kay Gottschalk [AfD]: Heute, ja? Hört! Hört! – Zuruf von der CDU/CSU: „Heute“? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Heute wird gar nicht abgestimmt!)
freue ich mich sehr, dass wir heute diese Debatte hier im Bundestag führen; denn es ist ein wichtiges Thema.
Es wurde schon gesagt: Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist stabil sehr hoch. Natürlich ist das in erster Linie ein Problem für die Gerechtigkeit in diesem Land und, damit unmittelbar verbunden, letztendlich auch für die Demokratie.
An dieser Stelle möchte ich ganz kurz etwas zum Antrag der AfD sagen, der mal wieder wunderbar verdeutlicht, dass die da rechts außen zum Thema Gerechtigkeit überhaupt nichts beizutragen haben. In Ihrem Antrag fordern Sie die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Sie wollen also jene, denen es finanziell am besten geht, völlig aus der Pflicht nehmen. Oder anders: Sie wollen auf hohe Vermögen, die ohne jede Leistung über eine Erbschaft erhalten wurden, keinen Cent Steuern erheben. Damit offenbaren Sie sich doch nur einmal mehr selbst: Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist auch die einzige Partei hier im Deutschen Bundestag, die mitten in Krisenzeiten finanzielle Entlastungen für Superreiche fordert. Damit kommen Sie in die „heute-show“, aber mit der Realität und den berechtigten Anliegen der Menschen in diesem Land hat das überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Von daher einmal zurück zur Realität. Die große Mehrheit der Bevölkerung – wir haben es schon gehört –, nämlich 60 bis 70 Prozent der Menschen, erbt erst einmal überhaupt nichts. Von den relativ wenigen Menschen, die überhaupt erben, erhalten lediglich 10 Prozent die Hälfte des gesamten vererbten Vermögens. Das sind unfassbare 200 Milliarden Euro pro Jahr. Angesichts dieser extremen Disbalance sagen wir natürlich, dass die Erbschaftsteuer viel stärker auf genau diesen Teil ausgerichtet werden sollte; das ist doch völlig selbstverständlich.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Uns Grünen geht es eben gerade nicht darum, trauernde Verwandte dazu zu zwingen, das Haus ihrer verstorbenen Angehörigen zu verkaufen. Im Gegenteil: Die Ausnahmeregelungen für Omas bewohntes Häuschen halten wir explizit für richtig. Uns geht es darum, dass jene Menschen, die ohne Leistung großes Vermögen erben, einen fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch falsch, „ohne Leistung“!)
Darum geht es uns und um nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da sind natürlich die Ausnahmeregelungen bei Betriebsvermögen zentral. Insbesondere müssen wir uns die Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von über 26 Millionen Euro anschauen.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wie wird es denn berechnet?)
Denn diese ermöglicht es den Erben, sich künstlich arm zu rechnen,
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die werden künstlich reich gerechnet!)
was dann zu dem absurden Umstand führen kann, dass der effektive Steuersatz auf diese riesigen Multimillionenerbschaften geringer ist als jener Steuersatz auf geringe Erbschaften. Da braucht mir doch niemand zu erzählen, dass das gerecht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sagt sogar der Subventionsbericht der Bundesregierung, dass es sich dabei im Grunde um eine Subvention für die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaft handelt – in 2022 immerhin 5,1 Milliarden Euro. Das sind natürlich Mittel, die den Ländern für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen.
Genau deswegen halte ich es im Einklang mit den Urteilen des Bundesfinanzhofes und des Verfassungsgerichtes für folgerichtig, dass wir diese Schlupflöcher schließen –
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit Ihres Kollegen.
Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– ich komme zum Ende – und dass wir dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Teil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)