Rede von Dr. Anton Hofreiter

Ergebnisse des Vermittlungsausschusses -Klimaschutzprogramm 2030 im Steuerrecht

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19.12.2019

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Vermittlungsausschuss ging es um die Findung eines Kompromisses zwischen Bundesrat und Bundestag. Ich glaube, man sollte hier ein paar Dinge transparent machen: Der Vertreter der AfD hat in der ersten Sitzung erst mal offensichtlich verwirrt nachgefragt, weil er nicht in der Lage war, die Einladung zu lesen, in der stand, worüber wir inhaltlich reden.

(Sören Bartol [SPD]: Das stimmt!)

Bei der Abschlusssitzung ist er dann ewig zu spät gekommen, und der zweite Vertreter war überhaupt nicht da. Dann hier dieses Ergebnis schlechtzureden und sich übers Verfahren lustig zu machen, zeigt alles über diese Partei; das zeigt alles über diese Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zum Kollegen der FDP kann man nur sagen: Es ist ja spannend, wie sehr Sie hier das Ergebnis in die Tonne treten, wenn gleichzeitig der NRW-Ministerpräsident Laschet im Landtag erklärt, dass die Landesregierung von NRW dem Ganzen selbstverständlich zustimmt.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Der ist von der CDU!)

Ich kann mich düster erinnern, dass da angeblich die FDP beteiligt sein soll an dieser Landesregierung.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Das ist CDU!)

Vielleicht reden Sie noch mal mit Ihren Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Fraktion und ich stimmen dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Das ist nur ein erster Schritt, der insbesondere auf den großen Druck der grün mitregierten Länder entstanden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh!)

Es gibt zugleich eine positive Nachricht für die vielen jungen Menschen, die Druck ausgeübt haben. Ich glaube, diese auf Druck zustande gekommenen Veränderungen wären nicht möglich gewesen, wenn nur die grün mitregierten Länder Druck gemacht hätten und es nicht den massiven Druck von der Straße, von den vielen jungen Menschen gegeben hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Sie haben doch selbst gesagt, das ist rechtlich unsicher! Das haben Sie doch selbst gesagt, Herr Hofreiter!)

Dann, glaube ich, wäre es nicht möglich gewesen. Das zeigt: Engagement lohnt sich.

Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Das Ganze ist natürlich noch kein Durchbruch beim Klimaschutz. Es ist ein erster Schritt. Dieser erste Schritt führt dazu, dass wir jetzt etwas Lenkungswirkung beim CO-Preis haben. Was für uns Grüne insbesondere wichtig war, ist, dass wir einen guten sozialen Ausgleich hinkriegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Christian Dürr [FDP]: Das ist echt Comedy! Das läuft auf jeden Fall in der „heute-show“!)

Deshalb haben wir Grüne für unsere Position gekämpft und dafür gesorgt,

(Zuruf von der SPD: Vom Saulus zum Paulus!)

dass die zusätzlichen Einnahmen zu 100 Prozent an die Bürgerinnen und Bürger über eine Senkung des Strompreises zurückgegeben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, es ist auch wirklich wichtig, dass man dafür sorgt, dass der soziale Zusammenhalt beim Klimaschutz erhalten bleibt. Das ist entscheidend. Wir werden in den nächsten Jahren da weitere wichtige Aufgaben haben. Deswegen kann ich die CSU nur davor warnen, mal wieder zu versuchen, sich vom Acker zu machen und eine neue Benzinpreis-Wutkampagne vom Zaun zu brechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn am Ende schadet das dem Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in diesem Jahr einen kleinen Schritt geschafft. Wir müssen im nächsten Jahr noch viel tun. Von der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele sind wir nämlich weit entfernt. Das nächste Jahr muss ein echtes Klimajahr werden, auch bei der Umsetzung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)