Rede von Erhard Grundl

Gedenkort für die NS-Opfer

31.01.2019

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ein schier unlesbares Buch, das der deutsche Autor Andrej Angrick über die „Aktion 1005“ geschrieben hat. Das gerade erschienene zweibändige Werk dokumentiert die von Himmler befohlene Spurenbeseitigung der NS-Verbrechen in Osteuropa von 1942 bis 1945. Der Autor beschreibt die Aushebung von Massengräbern, die Verbrennung von Leichenbergen und schließlich die Ermordung der an der Aktion beteiligten Häftlinge. Er benennt Orte und Verantwortliche, erklärt die Finanzierung der Aktion und rekonstruiert bis zur Beschaffung von Brennholz den Verlauf einzelner Verbrechen. Das Buch ist schwer auszuhalten, weil es uns die unfassbare Dimension des rassistisch motivierten Vernichtungs- und Eroberungskriegs in ganz Osteuropa noch einmal vor Augen führt.

Dieser Krieg brach mit allen völkerrechtlichen Normen. Er war brutaler als alles, was man bis dahin kannte. Unbarmherzig richtete er sich gegen die Zivilbevölkerung. In Belarus starb jeder Vierte. Fast 3 Millionen Zwangsarbeiter, die meisten aus der Ukraine, wurden ins Deutsche Reich verschleppt.

Dem Ostfeldzug ging der Nichtangriffspakt von Hitler und Stalin voraus. Er sah die Aufteilung Mittel- und Osteuropas zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion vor. 1939 erfolgte dann der deutsche Einmarsch im Westen Polens, anschließend die sowjetische Besatzung im Osten. Das Land war zerrissen zwischen zwei totalitären Regimen. Es begann durch die Deutschen ein Krieg gegen die polnischen Eliten, gegen die Jugend, gegen die Zukunft des Landes. Zehntausende wurden durch Polizei und SS gezielt ermordet. Polnische Städte und Dörfer wurden durch die deutsche Wehrmacht zerstört. Es folgten Massenerschießungen von Kriegsgefangenen und Zivilbevölkerung. Millionen Polen wurden zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt.

Die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Osteuropas war dabei fester Bestandteil der nationalsozialistischen Kriegsplanung. Millionen Juden wurden in deutschen Vernichtungslagern auf polnischem Boden ermordet, davon 3 Millionen polnische Staatsbürger. Weitere 3 Millionen nicht jüdische Polen wurden Opfer der von Deutschen begangenen Verbrechen.

1941 erfolgte dann der deutsche Überfall auf die Sow­jetunion. Mehr als 27 Millionen Menschen wurden Opfer dieses brutalen Vernichtungsfeldzugs. Den rund 5 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen wurde der Schutzstatus nach der Genfer Konvention versagt. Über die Hälfte der sowjetischen Kriegsgefangenen starb in Gefangenschaft infolge unmenschlicher Lagerhaft und Zwangsarbeit. Dabei war der Überfall auf die Sowjetunion 1941 ein Überfall auf einen Vielvölkerstaat. Die Kriegsopfer stammten aus allen Teilen des Staates – von der Steppe Zentralasiens bis in den Fernen Osten, wie meine Kollegin Marieluise Beck anlässlich des 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion betonte.

Es ist sehr wichtig, sich diese historischen Tatbestände zu vergegenwärtigen, wenn man über einen Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa diskutiert. Zweifellos hat die Erinnerung an die von Deutschen begangenen Verbrechen in Osteuropa noch bei weitem nicht den Platz im öffentlichen Bewusstsein, den sie haben sollte. Und hätten wir noch eines Beweises bedurft, dann hat ihn heute Herr Jongen von der AfD – in Anführungsanzeichen – „eindrucksvoll“ geliefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen in Osteuropa in einem Denkmal zu vereinen, schafft symbolisch eine Gemeinschaft der Opfer, die es so nicht gab und nicht gibt und die vor allem dem Selbstverständnis der Opfergruppen nicht entspricht. Gemeinsamkeit zu postulieren, wo sie nicht existiert, fördert die Aufarbeitung nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass Gedenkorte gegen das Vergessen wichtig sind, vor allem, wenn wir hier im Deutschen Bundestag eine Fraktion der Relativierer des Holocausts sitzen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: So eine Frechheit! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar! Unverschämtheit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sauerei! Eine echte Sauerei!)

Das sind Orte zum Innehalten, Orte, an denen wir uns das Geschehene aktiv ins Bewusstsein rufen. Sie sind Anlass, nachzudenken, zu trauern und Scham zu empfinden. Gerade aber weil das so wichtig ist, kann ich diesem Antrag so nicht zustimmen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kollege Grundl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Korte?

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Bitte, Herr Kollege Korte.

Jan Korte (DIE LINKE):

Danke, Herr Kollege Kubicki.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Das heißt „Herr Präsident“, Herr Kollege Korte.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall der Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU], Alexander Müller [FDP] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jan Korte (DIE LINKE):

Ja, noch 15 Minuten. – Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ihr Beitrag ist einer, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen kann. Ich habe nur eine Frage, weil ich etwas schlicht nicht verstehe. Was meinen Sie mit „Gemeinschaft der Opfer“? Warum ist sie nicht möglich? Der Ansatz in unserem Antrag ist: Wir wollen keine Ethnisierung von Opfergruppen in Osteuropa vornehmen: hier die Polen, dort die Ukrainer etc. Genau das wollen wir ja nicht, sondern wir sagen – das ist auch der Stand der Forschung –, dass es 1939 mit dem Überfall auf Polen begonnen hat – darüber haben Sie gerade gesprochen – und dass alle Opfer natürlich Opfer der sogenannten NS-Lebensraumideologie gewesen sind, nach der sowohl Polen als auch die Völker der Sowjetunion als – übersetzt gesagt – „slawische Untermenschen“ galten. Deswegen verstehe ich den Widerspruch, den Sie da aufmachen, nicht. Vielleicht können Sie ihn einmal erklären; denn genau das ist ja die ideologische Grundlage für diese massenmörderischen Exzesse gewesen, und die verbindet die Opfer.

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Korte, vielen Dank für die Frage. – Aus meiner Sicht ist es bei dieser Frage ganz zentral, dass wir nicht den Duktus, das Wording der Täter übernehmen, was wir nach meiner Überzeugung durch Ihren Antrag und die darin enthaltenen Formulierungen machen würden, sondern uns auf die Seite der Opfer stellen und von deren Perspektive aus sehen, wie sie gesehen werden wollen. Dieser Diversität, dieser Unterschiedlichkeit muss meiner Ansicht nach Rechnung getragen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Welche Unterschiedlichkeit? – Gegenruf der AfD: Keine Rückfragen!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Korte, Zwiegespräche sind nicht erwünscht.

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Entweder wir klären es nachher, oder wir klären es im Ausschuss. – Ich denke, die Aufgabe, die vor uns liegt, ist eine andere. Es geht darum, die nationalsozialistischen Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Osteuropa ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Es geht um die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Osteuropas, es geht darum, das schwere Unrecht an den sowjetischen Kriegsgefangenen als Parlament anzuerkennen, aber nach meiner Überzeugung eben nicht durch ein gemeinsames Denkmal, sondern vielmehr durch eine Dokumentations- und Forschungsstätte für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik. Sie kann für uns ein wichtiger Ort der Begegnung, der Auseinandersetzung, der Trauer und Ehr­erbietung sein. Es geht dabei nicht darum, das Kapitel zu schließen und als erledigt zu betrachten, sondern darum, auch hier eine Haltung gegen das Vergessen zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht darum, der Opfer zu gedenken, in Ihrer Individualität als Menschen verschiedener Religionen und verschiedener Nationalitäten, als das, was sie für ihr Land, ihre Familie und ihre Freunde waren und was für immer verloren ist – die geliebten Wesen, die Menschen mit Hoffnung und Zukunft, die man ihnen genommen hat.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])