Rede von Dr. Sebastian Schäfer Ernährung und Landwirtschaft

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen diesen Bundeshaushalt unter außerordentlichen politischen Rahmenbedingungen aufstellen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, daraus folgend steigende Preise für Energie und Lebensmittel, eine fortschreitende Klima- und Biodiversitätskrise: Es sind herausfordernde Zeiten.

Es gilt, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere landwirtschaftlichen Unternehmen dabei zu unterstützen, mit der schwierigen Situation umgehen zu können. Gleichzeitig steigen wir ein in eine Konsolidierung des Haushalts. Auch hier geht der Etatansatz zurück: um rund 4,7 Prozent im Vergleich zur bislang geltenden Finanzplanung.

Mit der hohen Bindung, die wir in diesem Etat traditionell haben, geht das nicht ohne schmerzhafte Einschnitte. Trotzdem kann unser Landwirtschafts- und Ernährungsministerium essenzielle Weichen stellen: für eine krisenfeste und zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft, für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, für die Bedarfe unserer Landwirtinnen und Landwirte und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Kapitel „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“ und einem Ansatz von über 4 Milliarden Euro unterstützt der Bund unsere Landwirtinnen und Landwirte weiterhin im Rahmen der sozialen Absicherung und des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Das ist und bleibt der überwiegende Teil dieses Haushalts.

Ländliche Räume prägen unser Land, nicht der vermeintliche Gegensatz von Großstadt und Dorf. Unsere ländlichen Räume in Deutschland sind stark, oft auch geprägt von einem innovativen Mittelstand, von Hidden Champions, von einer vielfältigen Landwirtschaft mit tollen Produkten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die ländlichen Räume sind im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant für das Leben in unserer Bundesrepublik.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bleibt mit rund 840 Millionen Euro nach wie vor der zentrale Baustein, um eine leistungsfähige und umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen und zu fördern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir wollen unsere Regionen damit nachhaltig und zukunftsfähig gestalten und stärken.

(Zuruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU])

Die Bundesregierung ermöglicht eine Flexibilisierung der GAK-Mittel – Esther Dilcher hat es angesprochen –; das ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und ein Wunsch der Länder. So kann auch der Aufwand für Verwaltungsaufgaben erheblich reduziert werden. Alle bisherigen Maßnahmen innerhalb der GAK sind weiterhin förderfähig. Und das sind trotz der Kürzungen gute Nachrichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dennoch werden wir uns diesen Bereich in den Verhandlungen intensiv ansehen.

Zur Stärkung der ländlichen Räume kommen aber noch andere Förderinstrumente zum Einsatz. Auch mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung können wir wichtige Impulse setzen.

Wenn rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in unserem Land übergewichtig sind, wenn sich die Kosten allein durch Adipositas auf 63 Milliarden Euro pro Jahr summieren und wenn von Ernährung gesundheitliche Chancengleichheit abhängt, dann gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gutes Essen ist politisch. Wir brauchen ein vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheits- und Ernährungssystem.

Wenn sich die Kosten von Ernteausfällen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf bis zu 900 Milliarden Euro belaufen können, wenn die sich häufenden Extremwetterereignisse eine Ernte zum Lotteriespiel machen, dann gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, Lösungen und Antworten zu finden. Darum wird es in den Etatberatungen, die jetzt beginnen, gehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)