Rede von Dr. Julia Verlinden Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Zeit ja sehr viel darüber gesprochen, was eine Landwirtschaft der Zukunft braucht und wie sie aussehen könnte. Und das haben wir nicht nur hier im Bundestag getan, sondern auch bei Veranstaltungen vor Ort, auf Höfen in unseren Wahlkreisen, bei der Grünen Woche und auf der Straße. Wir sind mit den Landwirtinnen und Landwirten und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch gekommen, und wir haben ihre Stimmen gehört; und das ist auch gut so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn die Zukunftsfragen, die unsere Bäuerinnen und Bauern beschäftigen, die beschäftigen ja alle Menschen in unserem Land.
Alle spüren die zunehmenden Wetterextreme – auch in Deutschland –: die Hochwasser und die Trockenperioden, die Ernten zerstören können und die unsere Ernährungssicherheit herausfordern. Wetterextreme, die die Arbeit in der Landwirtschaft erschweren, die die Tierhaltung aufwendiger gestalten und die die Preise in den Supermärkten antreiben. Aber dieser Bundeshaushalt bringt uns wieder einen Schritt näher an die Landwirtschaft heran, die erstens die Landwirtinnen und Landwirte bei den Zukunftsfragen begleitet,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
die zweitens für die Bedürfnisse der Verbraucher/-innen produziert und die drittens zugleich Klima, Natur und Tierwohl achtet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gute Lebensmittel müssen für alle erschwinglich sein. Der Bürger/-innenrat „Ernährung im Wandel“ weist zu Recht darauf hin, dass wir hier noch viel besser werden können. Sein Vorschlag ist unter anderem ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wie wär’s mit Freibier? – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag mal! Geht es euch noch?)
Zusätzlich ist es auch wichtig und richtig, dass wir die Erhöhung des Bürgergelds im Haushalt gesichert haben. Denn gesundes und nachhaltiges Essen darf keine Frage des Geldbeutels sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch in Gemeinschaftsverpflegungen wie in Schulen, Kitas oder in Krankenhäusern wünschen die Menschen hohe Lebensmittelqualität. Zu Recht! Das können wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen umsetzen. Und für die Landwirtinnen und Landwirte schafft zum Beispiel eine Umstellung der Kantinen auf mehr Obst, mehr Gemüse, auf mehr biologisch erzeugte und mehr regionale Produkte verlässliche Absatzmärkte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])
Der Haushalt ist übrigens auch deshalb solide aufgestellt, weil die Bundesregierung gezielt diesen ewigen Missstand bei der Nitratbelastung angegangen ist – wo die Union versagt hatte, wo die Union mit Milliarden Euro der Steuerzahler/-innen gezockt hatte, welche beinahe im Haushalt für die Landwirtschaft gefehlt hätten –: Durch entschlossenes Handeln direkt zu Beginn der Legislaturperiode konnten wir nämlich milliardenschwere Strafzahlungen aus dem Agraretat an die EU-Kommission vermeiden, die die damalige Ministerin Julia Klöckner uns eingebrockt hatte. Da drohte allein eine tägliche – eine tägliche! – Strafzahlung von 800 000 Euro.
(Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU])
Was das rückwirkend für drei Jahre bedeutet, können Sie sich ausrechnen – und das noch zusätzlich zu der Strafzahlung von 11 Millionen Euro. Das heißt, wir können jetzt dieses Geld sinnvoll an der Stelle einsetzen, wo wir es brauchen: für die zukunftsfeste Landwirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Viele unserer Landschaften und Regionen sind geprägt von Ackerbau, Weinbau und der Tierhaltung. Landwirtschaftliche Betriebe sind, wie wir wissen, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, insbesondere im ländlichen Raum. Es ist ein besonderer Erfolg dieser parlamentarischen Verhandlungen – fast alle haben schon darauf hingewiesen –, dass wir die finanzielle Ausstattung der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf einem wirklich guten Niveau gesichert haben. Damit stärken wir unter anderem die ländliche Entwicklung, Ökolandbau und biologische Vielfalt in der breiten Fläche. Um das jetzt einmal plastisch darzustellen: Damit gestalten wir attraktive öffentliche Räume, indem wir zum Beispiel Dorfplätze erneuern. Wir geben Insekten Lebensraum in neuen Blühstreifen. Wir geben den Flüssen mehr Raum und verstärken damit den Hochwasserschutz – etwas, was wir leider dringend brauchen, wie es viele Menschen erst kürzlich schmerzhaft wieder spüren mussten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wissen, dass nach so vielen Jahren Stillstand in der Agrarpolitik der Vergangenheit mit Klöckner, Schmidt, Friedrich, Aigner, Seehofer – alles ehemalige Minister der Union – also noch einiges zu tun bleibt. Bildlich gesprochen: Hier und da ist noch etwas Sand im Traktorgetriebe. Es bleibt noch Arbeit für uns, und das packen wir an.
Wir sehen, dass sich viele, viele Bäuerinnen und Bauern bereits auf den Weg gemacht haben. Wir gehen diesen Weg mit ihnen gemeinsam.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir kämpfen zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten für jeden Hof. Wir tun das mit diesem Bundeshaushalt und mit einer verlässlichen Gesetzgebung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort hat Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)