Rede von Friedrich Ostendorff

Ernährung und Landwirtschaft

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17.01.2020

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute demonstriert „Land schafft Verbindung“ leider auch gegen die morgige „Wir haben es satt“-Demo, die seit zehn Jahren für ein neues Miteinander von Landwirtschaft und Gesellschaft kämpft. Lange vorbei schienen für uns die Tage, da auf Kommando die grüne Front der Lodenmantelträger von Rehwinkel und Heereman gegen Getreidepreissenkungen nach Bonn in Marsch gesetzt wurden, um bäuerliche Macht zu demonstrieren. Die damals noch 4 Prozent landwirtschaftlichen Wählerstimmen waren ein relevanter Faktor, der Bundestagswahlen durchaus zugunsten von CDU/CSU entschied.

Heute ist die Landwirtschaft eingeigelt in einer Wagenburg der Selbstvergewisserung, wie toll man ist – weit weg, draußen vor, der Rest der Gesellschaft. Sie fühlen sich von der Gesellschaft nicht verstanden, stehen vor großen Herausforderungen, sind zutiefst verunsichert. Aber auch der Draht zu CDU und CSU, die bisher immer willfährig machten, was Bauernverband und sie wollten, funktioniert scheinbar nicht mehr.

So entstand „Land schafft Verbindung“, auch fordernd, dass alles wieder so wird wie früher, nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Handlungsnotwendigkeiten im Grundwasser- und Insektenschutz gibt.

Ich bin seit über einem halben Jahrhundert Bauer, eine Zeit des permanenten Umbruchs von weitgehend manueller, händischer zu Maschinenarbeit, vom Ackergaul zum Hightechschlepper. Heute haben wir aber eine besondere Zeitenwende: Angst, Verunsicherung, große Frustration, niemand weiß, wie es weitergeht. Ausstiegsberatung hat Hochkonjunktur.

Viele können gar nicht aufgeben, weil sie hoch verschuldet sind. Wer soll die Betriebe weiterführen? Es fehlt an Nachwuchs. Was sagt der Agrarbericht? 1968 gab es 1,2 Millionen Betriebe, 2018 noch 266 700. Im Schnitt verlieren wir jedes Jahr 2,5 Prozent der Betriebe.

Vor allem in der Tierhaltung haben wir einen ganz dramatischen Strukturwandel. 2019 gab es noch 61 000 Milchbetriebe; das sind 37 Prozent weniger als noch vor zehn Jahren. Allein in den letzten drei Jahren haben wir 15 Prozent der Milchbetriebe verloren. Noch dramatischer ist es in der Schweinehaltung. 2019 gab es nur noch 21 500 Betriebe. Seit 2010 haben 34 Prozent aufgegeben! Man muss wissen: Es gibt insgesamt rund 28 000 Biobetriebe. Bei den Sauenhaltern gibt es heute nur noch 7 400 Betriebe, über zwei Drittel weniger als 2008.

Meine Damen und Herren, das sind die nüchternen Fakten. Was sind denn nun diese Schlepperdemonstrationen, die wir erleben? Sind sie ein anachronistischer Versuch, einen Hauch der alten Zeit aufleben zu lassen, ein letztes Aufbäumen vor dem Abgang? Viele sind dabei, die dem ewigen Wachstum und den Versprechungen von Bauernverband und Union immer gefolgt sind, die Nase immer im Wind, jetzt aber spüren, dass dieser Pfad des ewigen Wachstums zu Ende geht, die aus lauter Hilflosigkeit, wie es weitergeht, notwendige Veränderungen kategorisch ablehnen. Die schlechte Stimmung in der Landwirtschaft müssen wir ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sonst laufen wir Gefahr, einen Teil der Bäuerinnen und Bauern an die Hetzer des rechten Randes zu verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Gibt es nur männliche Hetzer? – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Getroffene Hunde bellen!)

Was ist zu tun? Was ist zu tun für uns alle, außer Ihnen von der AfD? Ich sage CSU und FDP: Einfache Lösungen sind Scheinlösungen. Wer wie Sie so oft das Blaue vom Himmel verspricht, wird am Ende gar nichts halten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Nebelkerzen führen die Bäuerinnen und Bauern wieder einmal in die Irre. Damit erweisen sie der Landwirtschaft einen Bärendienst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ob die angekündigte nationale Dialog-Roadshow von Ministerin Klöckner Landwirtschaft und Gesellschaft näher zusammenbringt, ist uns noch nicht klar. Meine Damen und Herren, gefragt ist vor allen Dingen Ehrlichkeit. Nur so kommen wir weiter. Wir müssen bereit sein, den großen Wurf zu wagen. Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft. Klimawandel, Verlust an Artenvielfalt, Belastung von Böden und Wasser, der notwendige Umbau der Tierhaltung und ja, der notwendige Umbau der Landwirtschaft, das sind die großen Herausforderungen – nicht mehr und nicht weniger.

Wir müssen der Landwirtschaft und besonders den Jungen eine verlässliche Zukunft bieten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wir Grünen sind diejenigen, die ihnen die Hände reichen. Denjenigen, die ins Nachdenken kommen, nach Lösungen suchen und die Zukunft wagen wollen, reichen wir die Hand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Gesellschaft will eine bäuerliche Landwirtschaft, das spürt man all überall, sie will eine bäuerliche Landwirtschaft, die sie versteht, die gesunde, vielfältige, qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugt, wo es den Tieren, aber auch Boden und Wasser gut geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ach, eines noch, das sei auch gesagt: Ihre höhnische Arroganz allerdings, Frau Ministerin – so auch gestern wieder –, die Menschen, die sich bemühen, Gesellschaft und Bauern und Bäuerinnen zusammenzubringen, als Menschen mit romantisierenden Bullerbü-Vorstellungen abzustempeln, finde ich schändlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Genauso falsch, Kollege Gerig, ist es, immer wieder die Verbraucher verantwortlich zu machen für das Versagen von Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nein, wir hier und Sie als Ministerin sind verantwortlich. Wir entscheiden hier als Politik, nicht die EU entscheidet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

(Beifall bei der CDU/CSU)