Rede von Cem Özdemir Ernährung und Landwirtschaft
Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Dieser Haushalt steht für eine Politik, die Klima, Böden, Arten schützt und zugleich dem Erhalt der Höfe dient. Er steht für die Sicherung unserer Ernährung – bei uns und überall auf der Welt. Er gibt den Bäuerinnen und Bauern endlich Planungssicherheit und Perspektiven. Ich danke den Haushälterinnen und Haushältern ausdrücklich, dass sie unserer Politik den Weg ebnen und sie mit ihren Beschlüssen sogar noch verstärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Landwirtinnen und Landwirte wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Klima und den Tieren gerecht werden. Jetzt kommt es allerdings auf die Politik an, diese Veränderungsbereitschaft, die längst da ist, auch tatkräftig zu unterstützen. Genau das tun wir, indem wir die Grundlagen für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung endlich schaffen. Es umfasst 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung für den Umbau der Schweinehaltung. Damit sollen Investitionen in den Umbau hin zu tiergerechten Ställen gefördert werden.
Aber nicht nur das: Wir wollen die Tierhalter auch bei den laufenden Mehrkosten von mehr Tierwohl unterstützen. Wir geben unseren Landwirtinnen und Landwirten jetzt auch die finanzielle Planungssicherheit für mehr Tierschutz. Deshalb streben wir für die Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an. Mit Hochdruck arbeiten wir nun an den Eckpunkten des Bundesprogramms und den Kriterien für die Förderung.
Ich kann mir vorstellen – habe ich beim Zuhören gedacht –, dass bei einigen Kolleginnen und Kollegen der Union die innerliche Zerrissenheit groß sein muss. Man sieht sie Ihnen auch an. Da wird jetzt endlich der zukunftsfeste Umbau der Tierhaltung in Deutschland angepackt, und dann muss es ausgerechnet die Ampel sein und dann auch noch ein grüner Minister und dann auch noch ein Vegetarier, der die Mittel dafür organisiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ganz schwach!)
– Das ist hart, ich weiß.
Diese Regierung bringt nicht nur ein Haltungskennzeichen auf den Weg, sondern wir machen in Brüssel auch Druck für ein Herkunftskennzeichen, das uns für Anfang des Jahres zugesagt ist. Herr Rief, wenn man Schwäbisch schwätzt, fällt es mir immer schwer, zurückzukoffern. Aber jetzt muss ich Ihnen doch mal sagen: Wir halten das, was Sie 16 Jahre versprochen haben, meine Damen, meine Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bingo! – Josef Rief [CDU/CSU]: Dann mal los!)
Wir ändern das Baurecht, damit die Bauern den Umbau überhaupt durchführen können. Wir packen die TA Luft an. Wir geben 1 Milliarde Euro Anschubfinanzierung für den Umbau der Schweinehaltung, und dann geht es weiter mit den anderen Nutztieren. Wir haben vom LEH die Zusage, dass bei „Stall plus Platz“ die Weiterfinanzierung gesichert ist.
Für diejenigen, die zu Recht fragen: „Was ist mit ausländischem Fleisch?“, kommen jetzt endlich die Herkunftskennzeichen. Was ich in ungefähr einem Jahr mache, meine Damen, meine Herren von der Union, haben Sie in 16 Jahren nicht geschafft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Josef Rief [CDU/CSU]: Uijuijui!)
Mit diesem Haushalt stärken wir aber auch unser internationales Engagement, um der prekären Ernährungslage der Welt zu begegnen. Wir statten bilaterale Kooperationsprogramme mit zusätzlichem Geld aus. Diese Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährung, auch im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, beispielsweise durch Unterstützung des Welternährungsprogramms, damit das fundamentale Recht auf Nahrung endlich gesichert wird.
Unser Haushalt leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Unsere Wälder gehören zu den besten Klimaanlagen, die man sich vorstellen kann.
(Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])
Deshalb investieren wir 900 Millionen Euro in ihre Zukunft, Geld, das – ich habe es am vergangenen Wochenende im Naturschutzgebiet Rotwildpark bei Stuttgart bei der Begehung mit Försterinnen und Förstern noch mal gesehen – bitter notwendig ist. Das ist übrigens eine gute Gelegenheit, dass das Hohe Haus den Försterinnen und Förstern, aber auch den Waldbäuerinnen und Waldbauern für ihre großartige Arbeit dankt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Ich finde das wirklich toll und beeindruckend. Wenn man mit denen spricht, wenn man die fragt: „Wie sieht denn der Wald in dreißig, vierzig Jahren aus?“, dann blickt man in angesichts der Klimakrise sorgenvolle Mienen. Aber ein Stichwort taucht dabei immer auf: Vielfalt. – Jetzt müssen Sie hart im Glauben sein, Kollegen von der AfD: Auch der deutsche Wald, damit er Zukunft hat, braucht Vielfalt. – Auch das setzt diese Koalition um.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Meine Damen, meine Herren, mit diesem Haushalt stärken wir auch die ländlichen Räume, damit unsere Demokratie und unsere Wirtschaft auch dort Zukunft haben. Wir bauen die bestehenden Förderprogramme wie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aus. Nur gemeinsam gelingt es uns, heute noch strukturschwache Regionen zu beleben, den Menschen dort Perspektiven zu schaffen, den Zusammenhalt zu stärken.
Diese Regierung ist auf dem Weg, Ernährung und Landwirtschaft nachhaltiger, ökologischer zu gestalten, damit ländliche Räume eine lebenswerte Zukunft haben.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Das Wort hat jetzt der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)