Rede von Dr. Anne Monika Spallek Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Haushalt nicht nur ökologischer gemacht, wir haben den Haushalt nicht nur sozialer gemacht, nein, wir haben ihn auch regionaler gemacht, Herr Straubinger. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: „Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten“, sodass Produkte eben nicht aus Spanien kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Josef Rief [CDU/CSU]: Ostafrika! Australien! Südamerika!)
In diesem Haushalt haben wir nach jahrzehntelangem „Wachse oder weiche!“ die Weichen dafür gestellt. Die fortwährenden Konzentrationsprozesse in Richtung industrieller Produktion in der Landwirtschaft und auch in der Verarbeitung müssen wir endlich stoppen; denn jeder Hof zählt, jede Handwerksbäckerei zählt, jede Fleischerei zählt, und auch jede kleine Mühle zählt.
(Beifall der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
30 Prozent der Bäckereien und Fleischereien haben wir in den letzten zehn Jahren verloren. Von rund 20 000 Mühlen in 1951 haben wir heute nur noch 185. Ich sage nur drei Worte: 16 Jahre CDU/CSU.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir handeln. Das bisherige Bundesprogramm Ländliche Entwicklung haben wir umbenannt in Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung und die Mittel dafür aufgestockt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit haben wir diesem Programm einen neuen Schwerpunkt gegeben: weg von der bloßen Entwicklung des ländlichen Raums, hin zu souveräner Wertschöpfung auf dem Land durch Obst und Gemüse beispielsweise, hin zu ländlicher Wertschöpfung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Außerdem haben wir 12 Millionen Euro für den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ im Haushalt eingestellt, um über diesen Wettbewerb möglichst viele Stadt- und Landregionen zu erreichen, in denen wir ganzheitlich, vom Acker über die Verarbeitung vor Ort bis zum Teller, eine für Mensch und Planet gesunde Ernährungswende einleiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie haben wir um 4 Millionen Euro aufgestockt; denn die regionale, ökologische Ernährungswende schaffen wir nur, wenn wir auch in der pflanzenbasierten Ernährung Schwerpunkte setzen. Mit diesen Mitteln werden wir Forschung, Anbau und auch Erzeugergemeinschaften stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erste Priorität ist aber, die regionalen Betriebe gut durch diese Krise zu bekommen. Dafür haben wir mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt. Als Soforthilfe übernimmt der Bund im Dezember die Abschlagszahlung für Gas für kleine und mittlere Betriebe. Das wird vor allen Dingen energieintensive Lebensmittelhandwerke entlasten, aber natürlich auch die Landwirte. Die Industrie bekommt diesen Abschlag eben nicht. 2023 werden wir die kleinen Betriebe dann über die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse entlasten, und zwar ohne Winterlücke, mit fairen Bedingungen im Vergleich zur Industrie; das war uns besonders wichtig.
Außerdem haben wir im Haushalt 100 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds für Kleinst- und Kleinbetriebe insbesondere im Lebensmittelhandwerk verankert, damit sie ihre Produktionsanlagen, zum Beispiel Öfen, von Gas oder Öl auf Strom oder erneuerbare Energien umrüsten können. So können sie von fossilen Energieträgern langfristig unabhängig werden und haben wieder eine Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur, wir handeln. Aus ländlicher Entwicklung machen wir jetzt echte ländliche, nachhaltige Wertschöpfung.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Nächste Rednerin ist Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)