Rede von Renate Künast Ernährungssicherheit in Deutschland

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17.03.2022

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich gedacht, wir würden uns hier wirklich ernsthaft und im Rahmen der Vorlagen mit den Folgen des Ukrainekrieges und der Ernährungssicherung beschäftigen. Dann habe ich mir die Anträge der AfD angeguckt, und ich muss dazu kurz Folgendes sagen: Im ersten Antrag steht das Wort „Ukraine“ am Anfang; der Antrag endet aber mit der Ernährungssicherung bei uns selber – nun denn.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutscher Bundestag!)

Wenn ich mir dann etwas genauer angucke, was darin steht, sehe ich, dass alles abgeschafft werden soll, was Ernährungssicherheit hier bewahren würde. Wir hungern ja nicht jetzt, sondern es besteht die Gefahr, dass wir in Zukunft hungern. Deshalb wollen wir ja gerade einen Green New Deal. Deshalb geht es gerade darum, im Bereich der Energiepolitik unabhängiger zu werden und außerdem die Farm-to-Fork-Strategie und anderes umzusetzen. Das wollen Sie für die Zukunft alles abschaffen. Komischer Antrag!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag. Darin steht dann das Gegenteil. Im Titel steht „Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen“. Im Text steht „Sicherung der Grundlagen“ durch „ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion“, durch nachhaltige Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft. – Das hatten Sie im Antrag eins abgeschafft.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich komme zu Antrag drei. Im Titel steht etwas von „Ressourceneffizienz“ usw. und etwas von Lebensmittelabfällen. Zu einem Punkt habe ich recherchiert. Sie wollen nämlich die EU-Vermarktungs- und Handelsnormen abschaffen. Ich habe nachgesehen. Die Verordnung 543/2011 zu den EU-Vermarktungsnormen sagt unter „Mindestqualität“: Die Produkte müssen erstens „ganz“ sein – das würde ich nicht abschaffen wollen –, zweitens „gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen“ – warum wollen Sie das abschaffen? –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

drittens „praktisch frei von Schädlingen“, viertens „frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack“.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Und fünftens: „Das Ursprungsland muss angegeben werden.“ – Spätestens da verstehe ich Ihren Antrag nicht. Sonst wollen Sie doch immer wissen, ob es aus Deutschland kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wissen Sie was? Jetzt geht es darum – Herr Stegemann hat es auch angesprochen –, wirklich besonnen und seriös nach vorne zu gehen. Wir brauchen offene Märkte und nicht Abschottung, weil wir nur mit offenen Märkten global und untereinander dafür Sorge tragen können, dass der Hunger nicht zu groß wird – auch bei den anderen, wo es existenziell ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Kümmern Sie sich erst mal um Deutschland!)

Erstens. Wir müssen die Lehren aus der Abhängigkeit ziehen. Ich nenne nur ein Beispiel: Dass wir heute feststellen, dass der Ökolandbau bei der Tierhaltung Futtermittelprobleme hat, weil das Futter zu großen Teilen aus der Ukraine kommt, das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir innerhalb der EU nicht gelernt haben, die Futtermittel selber herzustellen, sondern sie immer von woanders herholen, wo Ackerböden vielleicht auch gut für Lebensmittel wären und nicht nur für Futtermittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Zweitens. Wir sollten Lehren aus der Klima- und der Biodiversitätskrise ziehen. Da muss ich einen Satz zu Herrn Stegemann sagen. Wissen Sie, warum sollen wir jetzt, wo wir wissen, dass wir mehrere Krisen und Problemlagen haben, und uns fragen, wie wir jetzt der Bevölkerung in der Ukraine und wie wir den Menschen in Nahost und in Afrika helfen können, das mit dem Hintern einreißen, was wir nach langer Debatte aufgelegt haben? Wenn wir Ernährung bei uns sichern wollen, dann müssen wir die Landwirtschaft befähigen, mit dem Thema „Klima und Biodiversität“ umzugehen, damit wir in Zukunft die Ernährung sichern können, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen sie nicht befähigen! Sie wollen sie zwingen!)

Deshalb gibt es jetzt zwei Aufgaben: a) die Bevölkerung in der Ukraine mit Lebensmitteln zu versorgen und b) sich auf den Nahen Osten, Afrika und Asien zu konzentrieren. Wir wollen nicht unsere Mittel zum Leben auf deren Kosten produzieren. Deshalb brauchen wir eine Agrarreform und eine Ernährungswende.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die nächste Rednerin ist für Die Linke Ina Latendorf.

(Beifall bei der LINKEN)