Rede von Katrin Uhlig Erneuerbare Energien

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, mir ist nicht ganz klar, warum Sie den einen Änderungsantrag scheinbar lesen konnten, den anderen für den heutigen Tag nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das erschließt sich mir nicht. Aber das liegt vielleicht an mir.

Ich würde gerne zum Thema zurückkommen, weil die Kollegin Scheer der Union die parlamentarischen Prozesse schon ausführlich erläutert hat, wie das mit der Atomenergie ist und worüber wir heute eigentlich abstimmen.

Ich freue mich sehr, dass wir heute über das Solarpaket 1 abstimmen werden. Mit diesem Paket bauen wir bürokratische Hürden für erneuerbare Energien gezielt ab, die über Jahre den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und erschwert haben. Gerade im parlamentarischen Verfahren konnten wir durch den Änderungsantrag noch viele weitere bürokratische Hürden abbauen und Beschleunigungsmaßnahmen ergänzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig: für das Klima, für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie. Für das Klima leistet die Energiewende einen unverzichtbaren Beitrag. Je mehr erneuerbare Energien wir haben, desto weniger fossile Energieträger benötigen wir. Mit dem Solarpaket beschleunigen wir den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern in der Fläche und verbinden verschiedene Flächennutzungen durch Agri-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

beschleunigen den Windausbau an Land durch die Verlängerung der EU-Notfallverordnung und bauen grundsätzliche Hürden für den Anschluss erneuerbarer Energieanlagen durch bundeseinheitlich technische Anschlussbedingungen ab. Sie merken schon: Es handelt sich um ein Bürokratieabbaupaket.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für unsere Wirtschaft ist die Energiewende inzwischen zentral geworden. Sie will mehr grünen Strom und fordert einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Die Energiewende ist das Herzstück der Transformation in der Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn für die Wirtschaft ist der Umbau hin zur Klimaneutralität spielentscheidend auf dem Weltmarkt. Deshalb müssen wir uns souverän aufstellen und Planungssicherheit für die Energiewende schaffen. Mit dem Solarpaket stärken wir deshalb den Wirtschaftsstandort, bauen massiv Bürokratie ab und unterstützen Gewerbetreibende und Unternehmen durch eine attraktive Ausgestaltung der Vergütung und durch den einfacheren Ausbau von PV-Anlagen auf dem Dach des Betriebs und der Lagerhallen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich bin versucht, diese Rede auf Mandarin bzw. Chinesisch zu halten, weil Ihnen von der AfD die chinesische Regierung näher zu sein scheint als dieses Land.

(Zuruf von der AfD)

Aber wir reden hier über den Wirtschaftsstandort dieses Landes, und deswegen halte ich die Rede auf Deutsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])

Für unsere Demokratie ist die Energiewende eine Chance für mehr Mitbestimmung. Die Kollegin Verlinden hat das schon ausgeführt: beispielsweise Balkonsolaranlagen, besseres Mieterstrommodell, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Das ermöglicht Teilhabe, stärkt unsere Demokratie und ermöglicht allen, die Energiewende mitzugestalten. Durch das Solarpaket stärken wir den Grundgedanken der Energiewende, die dezentrale Ausrichtung unserer Energieversorgung und die Möglichkeit für alle, mitzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das macht unsere Energiewende und unsere Energieversorgung demokratischer und sicherer. Deshalb ist die Energiewende ein wichtiger Treiber für den Erfolg dieses Landes, dieses Wirtschaftsstandortes und ist gelebte Demokratie.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort: für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.

(Beifall bei der Linken)