Rede von Dr. Julia Verlinden Erneuerbare Energien

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Putin überzieht die Ukraine mit einem andauernden Angriffskrieg; in der Folge sind die Energiemärkte aus den Fugen geraten, weltweit. Die fossilen Preise spielen verrückt. Die Energieversorgung muss neu abgesichert werden; Gaseinsparung hat höchste Priorität.

Aber das ist nicht alles. Die Lage ist ebenso ernst, wenn wir auf die Klimaerhitzung schauen. Inzwischen erleben wir nahezu tagtäglich, wie rasant sich die Klimakrise verschärft:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, das ist Sommer!)

extreme Trockenheit in Italien, Waldbrände in Griechenland, Italien, der Türkei und auch hier bei uns, in Brandenburg, Gletscherabbrüche in der Arktis oder zuletzt in den Alpen, in Indien eine extreme Hitzewelle und heftige Überschwemmungen.

Das sind nur einige wenige Beispiele für bedrohliche Wetterextreme, die Menschenleben gefährden, unsere Lebensgrundlagen zerstören und volkswirtschaftliche Werte vernichten und die aufgrund der Klimaerhitzung häufiger und heftiger werden. Noch – noch! – haben wir es in der Hand, diese Entwicklung abzubremsen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Bleck [AfD]: Das sagt ihr schon seit 30 Jahren!)

Klimakatastrophe und massives Artenaussterben zu verhindern; das hängt maßgeblich von den Entscheidungen in diesem Parlament ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Glaube ich nicht!)

Wir sind als Ampelkoalition angetreten, endlich den notwendigen Fortschritt beim Klimaschutz zu schaffen. Und heute liefern wir! Nur ein halbes Jahr nachdem diese Koalition angetreten ist, beschließen wir ein großes Energiepaket, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie in bisher nie dagewesenen großen Schritten voranbringen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jahrelang wurden die Freiheitsenergien von der Union gedeckelt, gebremst, bürokratisiert. Diese fatalen Fehler der Vorgängerregierung reparieren wir nun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben der Energieeinsparung der entscheidende Schritt für den Klimaschutz; denn nur mit Wind- und Solarenergie und den anderen erneuerbaren Energien können wir dauerhaft unseren Energiebedarf CO2-frei decken. Deshalb machen wir jetzt den Weg für Milliardeninvestitionen frei, die Sie in den letzten Jahren verhindert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und was ist mit Energieeffizienz?)

Wir sorgen für ausreichend Flächen für Windräder. Mit nur 2 Prozent der Fläche in Deutschland können wir einen Großteil unserer Energieversorgung sicherstellen. Alle Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten. Das schafft Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Und wir sorgen dafür, dass die Dächer endlich mit Solarenergieanlagen vollgemacht werden. Außerdem schaffen wir auch neue Möglichkeiten für mehr Photovoltaik, über Parkplätzen bis hin zur Doppelnutzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Gesetze beschließen, das ist das eine. Jetzt sind Kommunen und Bundesländer dran; jetzt geht es in die Umsetzung vor Ort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Erfolgsrezept des Starts der Energiewende vor über 20 Jahren waren die Investitionen der vielen, die Bürgerenergiewende. Energiegenossenschaften und Kommunen machen wir es mit dieser Gesetzesnovelle endlich wieder leichter, mitzumachen. So schaffen wir die wichtigen Voraussetzungen, um endlich schnell und dauerhaft von teurer Kohle, Öl und Gas loszukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen waren intensiv. Das vorliegende Energiepaket hat allen Seiten Zugeständnisse abverlangt; denn natürlich sind drei Partner nicht immer einer Meinung. Aber wir haben bewiesen, dass wir den Willen und die Kraft haben, Dinge voranzubringen, und das werden wir auch weiterhin tun.

Die Energiewende ist noch lange nicht fertig. Vor allem bei der Energieeffizienz und beim Energiesparen müssen und werden weitere Schritte folgen; denn die Abhängigkeit von fossilen Energien lösen wir nicht alleine mit den Erneuerbaren. Es braucht auch eine ambitionierte Energieeffizienzpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Je weniger Kilowattstunden Deutschland verbraucht, umso rascher schaffen wir die Vollversorgung mit Erneuerbaren, umso rascher werden wir unabhängig von teuren Importen. Die sparsame Technik, die effizienten Produktionsmethoden, all das muss nicht erfunden werden; das alles gibt es bereits.

Meine Damen und Herren, es ist ein großer Schritt für die Erneuerbaren, was wir hier heute beschließen. Ich freue mich auf viele weitere gute Gesetze für mehr Klimaschutz und Energiesouveränität.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.

(Beifall bei der CDU/CSU)