Rede von Anja Liebert Erneuerbare Energien im Städtebaurecht

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen, und die Zeit zum Umsteuern ist knapp. Aber es ist möglich, die akute Energiekrise, die angespannte Energieversorgungslage aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die akute Klimakrise anzugehen. Unsere Antwort als Ampel ist: Wir wollen den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien mit aller Kraft vorantreiben, und zwar zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.

Die Ampel hat die Herausforderung angenommen und reagiert mit den größten energiepolitischen Reformen seit Jahrzehnten. Diese kleine, aber feine Energienovelle im Baugesetzbuch ist ein Beitrag für die schnelle Umsetzung des Ausbaus von Erneuerbaren. Ich danke ausdrücklich CDU und CSU, dass Sie mitmachen und auf dem Weg mit dabei sind. Es ist ein Angebot an die Länder, die Genehmigungsverfahren durch Änderungen an den bestehenden Planungsgrundlagen deutlich zu beschleunigen.

Wir haben zwei Probleme. Erstens gibt es aktuell nicht genug Flächen für einen zügigen Ausbau der Windenergieanlagen, und zweitens können wir das vorhandene Energiepotenzial der Windenergie aus technischen Gründen nicht voll ausschöpfen, weil die Anlagen bei starkem Wind abgeregelt werden. Die Lösung sehen wir im Baugesetzbuch. Wir wollen das Potenzial von Wind- und auch von Photovoltaikanlagen auf konfliktarmen Flächen voll ausnutzen, zum Beispiel auf den Braunkohletagebauflächen.

Herr Ferlemann hat gerade gefragt: Warum machen wir das nicht auch an anderen Stellen? – Es gibt natürlich an vielen Stellen Möglichkeiten, Photovoltaik- und Windenergieanlagen aufzubauen. Aber wir wollen, dass die Länder jetzt die Möglichkeit haben, diese Prozesse auf den Braunkohletagebauflächen beschleunigt anzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das setzen wir mit dieser Verordnungsermächtigung für die Länder um.

Zudem geht es darum, dass wir schnell in die Produktion von Grünem Wasserstoff kommen, und zwar direkt an den Anlagen, um den überschüssigen Strom zu speichern. Das schaffen wir mit der Privilegierung für Wasserstoffanlagen oder aber für Batteriespeicherung.

Warum die Braunkohletagebauflächen? Es sind große Flächen, die schnell nutzbar sind für die Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und kenne dort viele große Flächen, die dringend auf eine Nachnutzung warten. Es sind aber auch vorbelastete Flächen. Die bieten an vielen Stellen weniger Konflikte mit dem Umweltschutz oder mit betroffenen Nachbarschaften und, was auch schon gesagt wurde, haben gute Anschlüsse an die Energienetze.

Mit diesen Änderungen im Baugesetzbuch schaffen wir Klarheit. Wir schaffen eine Beschleunigung und einen echten Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Mein Dank geht in dieser Zeit an die vielen Menschen und Unternehmen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die bereits jetzt Strom, Gas und Öl sparen, bei der Energie- und Wärmewende mitmachen und viel Geld in Erneuerbare und Energieeffizienz investieren. So machen wir uns gemeinsam –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Frau Liebert, letzter Satz, bitte.

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– unabhängiger von Energieimporten und fossilen Energien.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.

(Beifall bei der AfD)