Rede von Claudia Müller ERP-Wirtschaft

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bundesrechnungshof hatte in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, dass die mögliche Fördersumme im Rahmen des ERP sehr deutlich unterschritten wurde – zuletzt waren es 267,5 Millionen Euro statt möglicher 347,4 Millionen Euro! Das liegt auch an der Tatsache, dass nicht genügend neue, innovative Programme aufgelegt wurden und die bestehenden zu wenig angepasst wurden.

Handlungsbedarf ist genug da; da dürften wir ja einer Meinung sein. Erst diesen Montag veröffentlichte der DIHK eine Befragung seiner Experten, die coronabedingt einen deutlichen Rückgang bei den Gründungen feststellten. Wir verlieren hier wichtiges Innovationspotenzial für die nächsten Jahre und Jahrzehnte! Gerade jetzt benötigen wir Investitionen und Innovationen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, den Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft. All das wird auch unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen in der Zukunft stärken.

Wir brauchen kluge Ideen und mutige Unternehmerinnen, um durch Kreislaufwirtschaft, Recycling und gutes Produktdesign unsere Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu verringern. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr regionale Wertschöpfungsketten. Nur so können wir eine lebenswerte Zukunft auch kommenden Generationen garantieren und die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten.

Es ist jetzt wirklich dringend, die ERP-Förderprogramme so anzupassen, dass sie stärker abgerufen werden und eine breitere Wirkung entfalten! Dabei sollten wir den Fokus nicht nur auf Gründungen legen, sondern auch auf die Förderung von bestehenden Unternehmen. Gerade jetzt ist es an der Zeit, unsere Unternehmen dabei zu unterstützen, in Klimaschutz, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft zu investieren, um ökologischer zu wirtschaften und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wenn wir nicht aufpassen, laufen wir Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten.

Schrauben, an denen wir drehen können, gibt es viele: Zinshöhe, tilgungsfreie Zeiten, Haftungsübernahme, mehr Beteiligungen, Voraussetzungen beim Eigenkapital, für kleinere Volumina vereinfachte Prüfverfahren. Auch mehr Beteiligungsinstrumente können sinnvoll sein, um Start-ups und den Umbau von Unternehmen zu unterstützen.

Sie sehen: Es gibt viel zu tun! Ich freue mich auf die Beratungen im Unterausschuss.