Rede von Dr. Sandra Detzer ERP-Wirtschaftsplangesetz

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17.02.2022

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen stellen wir wieder schmerzlich fest, dass der Friede in Deutschland, in Europa leider keine Selbstverständlichkeit ist. Wir befinden uns in Europa in einer der schwersten militärischen Krisen dieses Jahrhunderts. Das Sondervermögen zum Wiederaufbau Deutschlands, über das wir jetzt hier diskutieren, ist im Wissen um die Zerstörungskraft eines Weltkrieges entstanden, und es ist dem Frieden gewidmet. Es hat dazu beigetragen, dass wir in Deutschland eine lange Phase der Prosperität erleben durften. Ich glaube, es ist gut, an dieser Stelle noch einmal all denjenigen zu danken, die im Rahmen des Marshallplans diese Erfolgsgeschichte ermöglicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Geist des European Recovery Program, des ERP, das heute auf der Tagesordnung steht, ist bis heute geblieben: durch Investitionen in die Zukunft Wohlstand und Frieden zu erarbeiten, mit der Unterstützung von Gründungen von kleinen und mittleren Unternehmen die Wertschöpfung in der Breite der Gesellschaft zu ermöglichen und damit die Gesellschaft, das politische System zu stabilisieren. Das ist auch exakt das, was sich die Ampelkoalition zum Ziel gemacht hat, genau diese Investitionen, private und öffentliche, zu ermöglichen, um die Stärke dieses Landes weiter auszubauen und um das Land zukunftsfähig zu machen. Und ja, das European Recovery Program fördert traditionell kleine und mittlere Unternehmen in allen Branchen; es unterstützt Gründungen, Digitalisierung, das Exportgeschäft und erleichtert die Innovationsfinanzierung. Ganz zentral dabei ist – gerade in der Phase der Transformation, in der wir uns jetzt befinden –: Es ermöglicht Investitionen in Klimaschutz und in die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft.

Zwei Aspekte sind uns Grünen darüber hinaus noch ganz wichtig. Das eine ist, dass dieses Förderprogramm ganz entscheidend zur Transformation der Unternehmen im ländlichen Raum beitragen kann. Wir brauchen die starke Wirtschaftskraft dieses Landes in der gesamten Fläche; denn wir wissen: Nur mit starken ländlichen Räumen ist auch der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gesichert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ganz besonders wertvoll – und das ist ein Punkt, der verständlicherweise oft hinten runterfällt; aber ich will ihn trotzdem nennen – ist, dass dieses Programm auch Stipendienprogramme für Studierende in osteuropäischen Staaten und den USA finanziert. Hier tragen wir wirklich spürbar zum nachhaltigen Frieden bei; denn Menschen, die sich kennen, vertragen sich eher. Und indem wir die Zivilgesellschaft stärken und mit diesen Programmen den Austausch zwischen den Menschen erleichtern, tragen wir auch zum Frieden in Europa und auf der Welt bei.

Kurz und gut, der Marshallplan hat uns gelehrt, wie mühevoll der alltägliche Aufbau des Friedens ist, und genau deswegen ist es in diesen Tagen, glaube ich, sinnvoller denn je, dieses traditionsbewährte Förderprogramm erneut aufzulegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Und als nächstem Redner erteile ich das Wort Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)