Rede von Michael Kellner ERP-Wirtschaftsplangesetz

Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich: Im Wirtschaftsausschuss haben alle demokratischen Fraktionen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 zugestimmt. Das ist ein starkes Zeichen für dieses Gesetz. Und vielleicht wichtiger noch: Es ist in diesen aufgeregten politischen Zeiten ein Zeichen für Gemeinsamkeit. Ich schätze das sehr, und ich danke Ihnen dafür, weil wir bei allem notwendigen Streit eben auch die Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Förderung aus dem ERP-Sondervermögen gehört zu den schlagkräftigsten Instrumenten der Wirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen in Deutschland. Die Auswirkungen der Pandemie haben viele Mittelständler hart getroffen, und sie treffen sie bis heute ganz unterschiedlich. Deshalb verlängert die Bundesregierung die Coronahilfsprogramme bis Juni. Das ist wichtig für alle, die unverschuldet in Not geraten sind.

Doch mit dem ERP ziehen wir den Rahmen weit über Corona hinaus. Mit diesem Gesetz können kleine und mittlere Unternehmen von zinsgünstigen Krediten sowie Beteiligungskapital in Rekordhöhe von insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro profitieren.

Das ERP ist auch eine Startrampe für Gründung und Unternehmensnachfolge. Wir unterstützen mit den ERP-Mitteln nachhaltiges Wachstum und Digitalisierung, und zwar branchenoffen, zielgerichtet und effektiv. Unternehmen in strukturschwachen Regionen besonders, aber eben nicht nur in Ostdeutschland profitieren dabei von besonders günstigen Konditionen. Wir brauchen diese Unterstützung zum Durchstarten nach der Pandemie.

Ich freue mich, dass Bund und Länder gestern erste Öffnungen vereinbart haben, ohne in Leichtsinn zu verfallen. Das ermöglicht Perspektive und Planbarkeit. Es ist gerade richtig, dass zuerst die Maßnahmen wie 2 G und 2 G Plus gelockert werden, die mit besonders hohen Kosten verbunden sind.

Mit den verlängerten Hilfen, der gezielten Öffnung und dem ERP-Plan bieten wir deswegen gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die erforderliche Verlässlichkeit, die sie für ihre Planungen benötigen.

Der ERP-Wirtschaftsplan wird nach meiner Überzeugung seinem Ziel gerecht, den Mittelstand bestmöglich aus der Krise zu begleiten und dabei zukunftsweisende Impulse zu setzen. Gerade als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach, Sie sind das! Gut, dass Sie es sagen! Wissen wir es auch mal!)

ist mir das ein großes Anliegen, und ich würde mich sehr über eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf freuen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)