Rede von Michael Kellner ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft braucht Investitionen, damit wir uns auf den Weg machen, die Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Auch wenn es für einige vielleicht technisch klingt: Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, dem Vermögen des Marshallfonds, bieten wir unserem Mittelstand eine exzellente Unterstützung, diese Herausforderungen anzugehen. Die Nachfrage nach den ERP-Mitteln ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Diese Mittel sind wichtig für Gründerinnen und Gründer, für Unternehmen, die wachsen wollen, sowie für Unternehmen, die investieren. Dieses Programm bietet eine verlässliche Infrastruktur für den deutschen Mittelstand.

Die Transformation stellt viele Branchen vor große Herausforderungen. Sie dabei zu begleiten, ihnen Planungssicherheit mittels der ERP-Mittel zu geben, das ist gelebte Wohlstandssicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Im Jahr 2024 stehen 11 Milliarden Euro als Summe bereit. Die Mittel wachsen damit um 16 Prozent von zuletzt 9,5 Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro. Angesichts des hohen Investitionsbedarfes und der multiplen Herausforderungen nach den vergangenen Krisenjahren ist das besonders wichtig. Das ERP-Programm wird stetig weiterentwickelt und angepasst. Auch dies trägt dazu bei, dass seine Instrumente attraktiv sind und den Bedarf adressieren.

Besonders wichtig ist, dass wir ein ERP-Globaldarlehen Leasing auf den Markt gebracht haben. Das hilft bei zinsvergünstigten Leasingraten für Nutzfahrzeuge, Maschinen, Anlagen. Mehr und mehr Mittelständler kaufen Anlagen und Maschinen gar nicht, sondern leasen sie. Es war bisher eine große Schwierigkeit, das über die Hausbanken abzusichern, und es war ein ausdrücklicher Wunsch aus dem Mittelstand, ein solches Leasingprogramm auf den Weg zu bringen. Das tun wir jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit dem Leasing- und dem ERP-Programm „Grüne Gründung“ haben wir zwei neue Instrumente, um Fortschritte bei der Dekarbonisierung zu begleiten. Ebenso optimieren wir mit der Möglichkeit von Tilgungszuschüssen die Nutzung der ERP-Fördermöglichkeiten. Da will ich mich ausdrücklich bei der KfW für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium bedanken.

Deutschland ist ein starkes Industrieland, und wir arbeiten daran, dass es ein starkes Industrieland mit all seinen Branchen bleibt – vom Bürokratieabbau bis hin zum Brückenstrompreis. Ich will eine starke Grundstoffindustrie im Land halten; denn die Coronapandemie und auch der Krieg in der Ukraine haben uns vor Augen geführt, was hohe Abhängigkeiten für Auswirkungen haben können. Ein starker Wirtschaftsstandort lebt von Innovationen, Unternehmergeist und Technologievorsprung. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz machen wir Transformation zum Wettbewerbsvorteil. Aus Notwendigkeit wird eine Chance, um unsere KMUs, ihre Mitarbeitenden und unsere Wirtschaft als Ganzes zu stärken. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Roloff.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)