Rede von Omid Nouripour

Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten

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04.03.2020

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind sehr viele Konflikte derzeit auf der Welt, und es gibt immer wieder den Ruf nach politischen Lösungen. In dieser Zeit ist es umso wichtiger, dass wir ein Auswärtiges Amt haben, das genug Ressourcen, genug Personal und genug Kapazitäten hat, um sich genau diesen politischen Lösungen zu widmen. Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen in den politischen Abteilungen an so unglaublich schwierigen Orten wie Bagdad oder Kabul arbeiten und wie dünn dort tatsächlich die Personaldecke ist, dann wird das umso deutlicher. Insofern kann ich erst recht nur meinen Dank an diese Leute aussprechen, an unsere Diplomatinnen und Diplomanten, die unter widrigsten Umständen und trotz riesigen Personalmangels seit Jahren genau an diesen politischen Lösungen arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir fordern sehr lange schon eine Aufstockung des Personals im Auswärtigen Amt. Wir sind auch, ehrlich gesagt, ein wenig müde davon, dass immer, wenn über Konflikte auf der Welt gesprochen wird, sofort wie reflexartig die Frage nach 2 Prozent und danach kommt, wie viel man eigentlich für das Militär ausgibt, aber nie die Frage gestellt wird, wie hoch denn eigentlich die Ausgaben für Diplomatie, für Mediation und für Konfliktbearbeitung sein sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben zahlreiche Anträge gestellt, die sowohl in dieser Legislaturperiode als auch in der vorherigen allesamt von der Großen Koalition einfach abgelehnt wurden. Deshalb freuen wir uns jetzt doch: Denn sie bewegt sich doch, die Führung des Auswärtigen Amtes.

Die Einführung eines Hauses, in dem die Rotation nicht die größte Rolle spielt, sondern in dem diejenigen, die spezialisiert arbeiten, tatsächlich unterkommen, kann sehr großen Sinn machen und kann Entlastung für die politische Arbeit schaffen. Wenn jetzt dort tatsächlich die IT-Arbeit stärker erbracht wird, wenn jetzt die Visafragen dort besser behandelt werden, dann wäre das eine Entlastung für diejenigen, die bisher eigentlich an politischen Aufgaben arbeiten müssten, aber vielleicht einen Tag pro Woche damit verbringen müssen, dass sie jeweils ihre Rechner formatieren. Diese Klagen gibt es schon sehr lange. Deshalb sage ich es noch einmal: Die Einrichtung dieses Hauses ist an und für sich richtig. Dem werden wir auch zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dennoch gibt es Kritikpunkte bei der Errichtung dieses neuen Amtes, die wir sehr ernst nehmen, die wir auch selbst haben und denen wir selbstverständlich nachgehen werden. Wir wollen natürlich sehen, dass eine Aufgabenkritik erfolgt, die genauer ist als die, die wir bisher gesehen haben. Was genau das Amt machen soll, ist bisher sehr flexibel gehalten, um es nett zu sagen. Da hat der Rechnungshof tatsächlich einen sehr berechtigten Kritikpunkt angebracht.

Es ist selbstverständlich notwendig, genau zu schauen, wie die Visabearbeitung dort verläuft. Kollegin Vogler hat zu Recht darauf hingewiesen, wie dramatisch die Visabearbeitungslage derzeit ist, und gefordert, dass wir dort sehr genau hinschauen sollen, damit da tatsächlich eine effiziente Entlastung erfolgt. Das ist richtig. Der Rechnungshof hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Frage des Aufsetzens des IT-Systems, die Frage der IT-Sicherheit, an den Anfang gestellt werden muss und nicht erst später gestellt werden darf. Wir wissen in diesen Tagen, wie wichtig und wie zentral diese Aufgabe ist.

Unter dem Strich: Gut, dass es dieses Amt geben wird. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber wir werden sehr genau darauf achten, dass auch die Details stimmen; denn von ihnen hängt ab, ob tatsächlich eine Entlastung für die politische Arbeit erfolgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Jetzt erklär das mal, warum das ausgerechnet nach Brandenburg muss!)