Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Ersatzbaustoffe
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute ein Gebäude bauen, dann müssen erst mal irgendwo in der Natur die Rohstoffe dafür abgebaut werden. Dafür wird häufig Wald gerodet, wertvolles Grünland zerstört.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sieht man bei Windrädern auch!)
Die Rohstoffe werden dann zu Zement weiterverarbeitet. Der wird dann zu Baustoffen weiterverarbeitet und am Ende in den Gebäuden verbaut.
Nach der Nutzungsdauer landet ein Großteil dieser wertvollen Rohstoffe als Schutt in der Entsorgung. Bei einem neuen Haus, das dann auf dieser Fläche gebaut wird, geht das Gleiche wieder von vorne los: Dafür muss dann auch wieder irgendwo Wald gerodet, Kalk, Sand und Kies abgebaut werden. Ich beobachte das regelmäßig bei mir zu Hause im Wahlkreis im Teutoburger Wald, wo wertvollster Waldmeister-Buchenwald für den Kalkabbau geopfert wird.
Im Prinzip kann man das so auf den Punkt bringen: Wir pressen der Natur Rohstoffe ab, dann werden sie einmal genutzt, und danach werden sie irgendwo deponiert. Das ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Das geht zulasten des Naturschutzes, das geht zulasten des Klimaschutzes, und das müssen wir dringend ändern.
Dieses Problem, das ich jetzt gerade beschrieben habe, lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. Gucken wir uns das mal beim Bauschutt an: Dieser macht die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens aus. Beim Klima sieht es auch nicht besser aus: 40 Prozent der Emissionen stammen aus dem Bausektor. Hinzu kommt der große Lebensraumverlust, der das Artensterben dann noch mal weiter antreibt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ändern. Wir brauchen eine Bauwende, eine Wende hin zu mehr Kreislaufwirtschaft am Bau.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP])
Die Ersatzbaustoffverordnung ist genau dafür ein wichtiger Schritt; denn Sie fördert das Recycling und fördert die Unternehmen, die ja schon längst bereitstehen. Wir haben in Deutschland großartige Unternehmen, die dafür bereitstehen, unsere Wirtschaft mit Recyclingbaustoffen zu versorgen; die Technologie steht bereit. Aber wir müssen dafür sorgen, dass dieser Markt gestärkt wird. Dafür braucht es einen fairen Wettbewerb, dafür braucht es Rechtssicherheit, und dafür braucht es Planungssicherheit. Genau auf diese Ziele zahlt die Ersatzbaustoffverordnung ein, weil wir mit ihr den Markt für Recyclingbaustoffe wirksam stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP])
Die hier vorliegende Änderungsverordnung bringt die Ersatzbaustoffverordnung noch einmal zusätzlich auf den aktuellen Stand der Technik. Richtig ist, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir qualitätsgesicherte Ersatzbaustoffe aus dem Abfallrecht entlassen, dass sie einen Produktstatus bekommen, um damit den Einsatz von Recyclingbaustoffen noch einmal zu stärken.
Richtig ist aber auch: Dafür braucht es rechtlich eine eigene Verordnung. Deswegen geht der Antrag der Union ins Leere. Das lässt sich nicht mal eben in dieser Verordnung ändern, sondern dafür braucht es eine eigene Verordnung. Daran arbeitet die Bundesregierung.
(Andreas Bleck [AfD]: Wird nur 15 Jahre dauern!)
Das, was im Unionsantrag steht, geht rechtlich so nicht. Deswegen ist der Antrag der Union abzulehnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Verordnung der Koalition sollten wir zustimmen, um die Kreislaufwirtschaft am Bau zu stärken –
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– und vor allem die Unternehmen zu stärken, die sich schon heute bereit machen, um mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir fahren sofort fort in der Debatte, mit Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)