Rede von Christian Kühn Ersatzbaustoffe

Christian Kühn, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche war der Erdüberlastungstag. Das heißt, in Deutschland haben wir die natürlichen Ressourcen, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen, bereits vor einer Woche verbraucht. Seitdem leben wir, bauen wir, transportieren wir sozusagen zulasten zukünftiger Generationen und engen deren Handlungsspielräume und deren Entscheidungsmöglichkeiten ein, letztlich deren Freiheit. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, diesen Tag im Jahr weiter nach hinten zu verschieben, und sollten endlich damit aufhören, diesen Planeten zu überlasten, auch bei den Baustoffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es geht darum, weniger Abfall zu produzieren. Viele Menschen denken bei Abfall erst einmal an To-go-Becher und Plastiktüten, aber der größte Abfallstrom – wir haben es heute hier schon gehört – ist der der mineralischen Baustoffe. Bauschutt, Straßenbeläge, Boden, Kies, Sand machen sozusagen den größten Fußabdruck aus, den wir im Augenblick auf dem Planeten hinterlassen. Pro Kopf fallen in Deutschland 2,4 Tonnen Bauschutt pro Jahr an. Wir wollen, dass dieser Bauschutt künftig ein zweites Leben bekommt. Deswegen ist es gut, dass am 1. August die Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft tritt. Damit werden wir einheitliche Regeln in ganz Deutschland haben. Ich möchte an dieser Stelle gerne Svenja Schulze, der Umweltministerin in der letzten Wahlperiode, danken; denn sie hat das, wie ich weiß, in sehr vielen Gesprächen mit dem damaligen Bauminister Horst Seehofer sozusagen erstritten. Es ist gut, dass wir das erreicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Ersatzbaustoffverordnung regelt, welche Stoffe und Materialien als Ersatzbaustoffe eingesetzt werden können und welche Kriterien dafür gelten, und die Änderungsverordnung bringt diese Verordnung nun auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und erleichtert die Umsetzung für die Unternehmen. Und ich will an dieser Stelle sagen: Alle, die heute nicht zustimmen, weil sie nicht wollen, dass diese Verordnung gilt, haben, glaube ich, im Kern nicht verstanden, wie dringend die Industrie, gerade die Bauindustrie, auf den Start dieser Verordnung wartet.

(Andreas Bleck [AfD]: Ja, genau! Deswegen waren die Stellungnahmen auch so desaströs!)

Deswegen kann ich heute nur um Zustimmung bei allen bitten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es ist eine gute Nachricht, dass am 1. August die Verordnung endlich in Kraft treten kann. Das schafft mehr Rechtssicherheit und spart auch Kosten auf den Baustellen und bei den Unternehmen. Aber das ist noch nicht alles, was wir tun.

Im Umweltministerium arbeiten wir gerade an einer Abfallende-Verordnung. Diese wollen wir in dieser Wahlperiode aufs Gleis setzen. Es wird keine 16 Jahre brauchen, werte Kollegen der Union, um das hinzubekommen. Wir werden es schaffen, aber wir müssen eine EU-Notifizierung durchlaufen. Wir müssen zudem den komplizierten Rechtsrahmen mit den Ländern besprechen. Ich glaube, wenn Sie an unserer Seite sind und mit dafür sorgen, dass die Länder da mitgehen, dann kriegen wir das gemeinsam hin. Wir gehen dann einen weiteren Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, den wir dringend brauchen, um Ökologie und Ökonomie im Baubereich miteinander zu versöhnen. Deshalb noch einmal: Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung, damit es losgehen kann mit der Kreislaufwirtschaft auf unseren Baustellen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.

(Beifall bei der CDU/CSU)