Rede von Filiz Polat

EU-Bürgerinitiative zum Schutz vor Minderheiten

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27.11.2020
Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Anlass entsprechend versuche ich mich mal in unseren Minderheiten- und Regionalsprachen – darin bin ich allerdings nicht gut –: Latscho dives! Dobry dźeń! Goddag!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Bravo! – Stefan Keuter [AfD]: Falsch betont!)

Ich bin froh, dass wir heute mit unseren Initiativen im Deutschen Bundestag die autochthonen Minderheiten in Deutschland und der Europäischen Union in ihrer Heterogenität würdigen. Denn Angehörige einer Minderheit verkörpern mit ihren pluralen Identitäten und Sprachen und Kulturen unsere europäische Vielfalt; das haben die Kolleginnen bereits gesagt. Auch wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gratulieren dazu, dass Sie mit der europäischen Minority-SafePack-Initiative eine der erfolgreichsten Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen in der Europäischen Union vorgelegt haben.

Es fehlt tatsächlich an einem wirkmächtigen, überprüfbaren und sanktionierbaren Schutzmechanismus für Minderheiten auf Ebene der Europäischen Union. Diese Lücke wollen wir schließen, und wir wollen ein kraftvolles Signal in Richtung Europäische Kommission senden, meine Damen und Herren.

Minderheitenschutz muss zum gemeinsamen Ziel aller Europäerinnen und Europäer werden; da sind wir uns einig. Es ist doch absurd, dass zur Aufnahme in die Europäische Union die Achtung und der Schutz von Minderheiten nach den Kopenhagener Kriterien von 1993 verwirklicht sein müssen, dass es aber innerhalb der Europäischen Union selbst keinen entsprechenden Schutzmechanismus für nationale Minderheiten gibt.

Das zeigt sich aktuell im Minderheitenschutz nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland. So fehlt es zum Beispiel an ausreichenden finanziellen Förderungen, an Möglichkeiten, die eigene Sprache zu sprechen und zu erlernen, und an der effektiven und gleichberechtigten Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen. Und Diskriminierung ist für viele Angehörige von Minderheiten leider noch bitterer Alltag. Das gilt es zu ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns immer – übrigens auch die Minderheitenorganisationen selbst – eine interfraktionelle Initiative als gemeinsames starkes Signal aus dem Deutschen Bundestag gewünscht. Dem hat sich die Union leider verweigert. Ich bin auch etwas irritiert, meine Damen und Herren, dass der Bundesbeauftragte für nationale Minderheiten nicht anwesend ist. Ich weiß nicht, ob er entschuldigt ist. Frau Lehmann hat es ja kurz erwähnt; sie hat ausdrücklich seinem Vorgänger für seine Initiative in dem Bereich gedankt. Ich hoffe, dass das auch für den aktuellen Bundesbeauftragten gelten wird. Alle wissen jetzt, was ich meine.

Trotzdem ist meiner Fraktion die breite parlamentarische Unterstützung der Minority-SafePack-Initiative wichtig. Deshalb stimmen wir auch dem Antrag der Großen Koalition zu und hoffen natürlich auch auf Zustimmung zu unserem Antrag.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächster Redner ist der Kollege Eckhard Pols, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)