Rede von Lisa Badum

EU-Emissionshandel

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17.01.2020

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns bei all der Diskussion nicht die positive Nachricht vergessen: Wir haben im letzten Jahr mehr CO eingespart, als wir dachten. 50 Millionen Tonnen weniger sind durch unsere Kohlekraftwerke in die Luft geblasen worden. Die Frage ist: Warum? Die Beantwortung dieser Frage hängt sehr davon ab, welche Brille man mit sich trägt. Wenn man die Welt natürlich durch die Wettbewerbsbrille beobachtet, dann ist es vor allem der Markt, der dafür gesorgt hat, dass wir mehr erneuerbare Energien als Atom- und Kohlestrom im Netz hatten, und dann sind in erster Linie der europäische Emissionshandel und die gestiegenen Energiepreise dort der Hebel. Der nächste Schritt ist klar: Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Wärme, um dort exakt die gleichen Erfolge zu feiern.

Was heißt das im Klartext? Der freie Bürger rast in den Tod, isst weiterhin Industrieschnitzel und fliegt so lange Kurzstrecke, bis der Markt das mit dem CO geregelt hat oder dann gewiss auch synthetisches Kerosin in ausreichender Menge vorhanden ist.

(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Verbieten, oder was?)

So einfach, so klar. Manchmal wünsche ich mir, dass auch ich so eine einfache Weltsicht wie Sie haben könnte,

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Industrieschnitzel!)

dass man einfach sagt: Ich mache keine Politik; ich lasse mich überraschen, was kommt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine relativistische Weltsicht!)

Was hier völlig fehlt, ist die Komplexität der Klimapolitik.

(Frank Sitta [FDP]: Die Umerziehung fehlt!)

Was fehlt, ist auch, dass wir eine Chance haben, durch die Klimapolitik unser Leben und unsere Gesellschaft nachhaltig und positiv zu verändern.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Umerziehung!)

Was für andere Faktoren gab es vielleicht, dass der CO-Ausstoß gesunken ist?

(Frank Sitta [FDP]: Wetter!)

Da war die konjunkturelle Lage. Es gab den günstigen Gaspreis. Es gab aber auch den Umstand – es ist hier von einigen Rednern schon angesprochen worden –, dass wir überhaupt genügend erneuerbare Energien auf dem Markt zur Verfügung hatten.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nicht im Januar! Bleiben Sie mal bei den Zahlen!)

Die Grundlagen dafür wurden vor langer Zeit gelegt, und zwar auf politischer Ebene. Sie wurden in diesem Hohen Hause gelegt – wir Grüne haben keine unwesentliche Rolle dabei gespielt –, und wir haben hier die Regeln für diesen Erfolg geschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP-Fraktion schreibt in einem Antrag – ich habe jetzt alle Anträge noch mal durchgesehen – von Februar 2019 – das fand ich besonders spannend –: Deutschland hat den Kohleausstieg bereits beschlossen. Kein Unternehmer wird in neue Kohlekraftwerke investieren. – Sie haben recht: Es investiert niemand in neue Kohlekraftwerke. Dennoch soll ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ja, das schon gebaut ist! Die Investitionsentscheidung war früher!)

Verhindert denn der Emissionshandel, dass Datteln 4 in Betrieb geht? Nein, es sind politische Handlungen, die das verhindern könnten. Es ist die Mehrheit hier, die das verhindern könnte, wenn sie den Mumm in den Knochen hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Aber warum denn? Wofür? Einfach, weil es sich so gut anfühlt? Weil das Feeling schön ist und nicht, weil es Realitäten gibt!)

Das zeigt: Es gibt Probleme, die müssen und können wir nur im Deutschen Bundestag lösen, wie zum Beispiel, dass wir ein ordentliches Gebäudeenergiegesetz erlassen, das dafür sorgt, dass die Energie im Haus bleibt, und dass wir eine echte Energiewende betreiben, die im Übrigen auch Leben retten kann. Die Klimakrise stoppen wir nur, wenn wir alle Register ziehen. Die positive Nachricht vom letzten Jahr hat gezeigt: Wenn alle Maßnahmen zusammenspielen, können wir auch erfolgreich sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)