Rede von Dr. Franziska Brantner

EU-Haushalt

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14.01.2021

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach eigener Aussage will die AfD mit ihrem heutigen Antrag Steuergelder der deutschen Bürger schützen, um sich ein paar Zeilen weiter gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus auszusprechen.

Also: Sie wollen die Möglichkeit der EU, Gelder dann zu kürzen, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird, abschaffen. Also Sie sind dafür, dass deutsche Steuergelder an die korrupten Kumpel von Viktor Orban fließen. Sie sind einverstanden und wollen, dass deutsche Steuergelder dazu beitragen, dass in Polen freie Medien weiter unter Druck gesetzt werden.

Genauso geht es weiter in Ihrem Antrag: Sie behaupten, Deutschland hafte für andere Länder – Lüge.

(Albrecht Glaser [AfD]: Wieso ist das Lüge? Natürlich stimmt das!)

Sie behaupten, jedes Mitgliedsland würde für den Wiederaufbaufonds haften – Lüge. Der EU-Haushalt haftet.

(Albrecht Glaser [AfD]: Aber, liebe Frau Brantner, nichts ist Lüge!)

Sie behaupten, Gelder aus dem Wiederaufbaufonds würden ohne inhaltliche Konzeption an die Mitgliedsländer gehen, man würde erst die Gelder rausgeben und sich dann überlegen, wofür – Lüge. Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben: 37 Prozent dieser Gelder müssen in den Klimaschutz gehen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Vielleicht ist es Ihnen ja noch nicht aufgefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie behaupten hier, das Wachstum in der Euro-Zone läge bei unter 1 Prozent

(Albrecht Glaser [AfD]: Ja!)

– Lüge. Es beträgt konstant mehr als 1 Prozent.

(Albrecht Glaser [AfD]: Nein! Das ist überhaupt nicht wahr!)

Und das ist Ihre Masche: eine Lüge nach der anderen. Und diese Masche, eine Lüge nach der anderen, führt am Ende zur Erstürmung des Kapitals.

(Albrecht Glaser [AfD]: Aha!)

Und ich kann Ihnen sagen, dass wir das werden zu verhindern wissen.

(Zuruf von der AfD: Sie sind ja schon wie die Linken! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Alois Karl [CDU/CSU]: Sie haben sie durcheinandergebracht!)

– Erstürmung des Kapitols.

Und, ja, wir schaffen das in Europa gemeinsam. Sie haben in Ihrem Antrag nach dem Mehrwert Europas für Deutschland gefragt. Ich kann es Ihnen sagen: Frieden, wirtschaftlicher Wohlstand,

(Albrecht Glaser [AfD]: Ui!)

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit, in dieser unübersichtlichen Welt überhaupt noch etwas Gewicht zu haben, um gemeinsam die großen Herausforderungen wie Klimakrise und Digitalisierung angehen zu können. Das ist der Mehrwert der Europäischen Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie es in Zahlen haben wollen:

(Stephan Brandner [AfD]: Nein, danke!)

– Ja, ich weiß, Fakten interessieren Sie auch einen Mist. Es ist gut, dass Sie das selber hier so zugeben. Keine Zahlen, keine Fakten – das ist eben die Masche der AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Aber vielleicht ist ja der Rest des Hauses an Zahlen interessiert.

(Albrecht Glaser [AfD]: Aber die richtigen Zahlen!)

10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung beruht auf dem europäischen Binnenmarkt. 10 Prozent! Das ist der zehnfache Beitrag Deutschlands an den europäischen Haushalt. Also, wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen würden – ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das nicht wollen –, dann würden Sie sehen, worin auch der wirtschaftliche Mehrwert für Deutschland liegt.

Eine starke Europäische Union ist unsere beste Zukunftsinvestition. Europa ist es wert.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Brantner. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist von der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alois Karl aus Bayern.

(Beifall bei der CDU/CSU)