Rede von Dr. Franziska Brantner EU-Mercosur-Abkommen
Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fand es interessant, Frau Klöckner heute dabei zuzuhören, wie sie sich zur Advokatin von Diversifizierung und geopolitischer Risikoanalyse gemacht hat. Das ist interessant, wenn man mal auf 16 Jahre Merkel-Regierung zurückschaut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ah! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Da fehlte auch noch was! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sehr gute Jahre für die Wirtschaft! Exzellente Jahre für die Wirtschaft! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Halten wir doch einmal fest: Das Mercosur-Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt, 16 Jahre davon unter der Kanzlerschaft Merkel.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, da ist die Wirtschaft gewachsen!)
Sie haben dieses Abkommen in diesen 16 Jahren offensichtlich nicht hinbekommen,
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Wirtschaft ist gewachsen! CO2-Reduktion! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dafür hatten wir auch keine Rekordinflation!)
und Sie haben auch in den letzten Jahren Ihrer Regierung kein Handelsabkommen hinbekommen.
Und was hat die Ampel, seit sie dran ist, hinbekommen? Kenia, Neuseeland, Chile.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])
Wir haben auch CETA hier im Haus ratifizieren können, und wir haben natürlich in der EU schon längst die Einigung herbeigeführt.
Deswegen, Frau Klöckner: Selber nichts hinbekommen ist schon schlimm genug.
(Markus Töns [SPD]: Ja!)
Aber dann der Regierung vorzuwerfen, dass sie was hinbekommt, das führt Opposition ad absurdum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was habt ihr denn jetzt hinbekommen? Ich habe es schon vergessen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, was habt ihr denn hinbekommen?)
– Ich kann es gerne noch mal wiederholen: Chile, Kenia, Neuseeland, da gibt es neue Abkommen,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dank der Bundesregierung!)
die in den letzten Monaten unter Federführung der Ampel zustande gebracht wurden, die das stark vorangebracht hat.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die Sie ja selbst erarbeitet haben! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das haben Sie jetzt verhandelt, oder was?)
Sie haben das alles in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Wir sind stark dran bei Mercosur.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Haben Sie das verhandelt?)
Sie sagen: Brüssel wartet nur auf uns. – Das ist doch Quatsch. Haben Sie mitbekommen, was gerade in Paris, in der Assemblée nationale verabschiedet wurde? Eine Resolution, in der de facto „Nein zu Mercosur“ drinsteht! Haben Sie mitbekommen, was im niederländischen Parlament passiert ist, was im österreichischen Parlament passiert ist? Dort sind die echten Blockaden.
Wir sind diejenigen, die konstruktiv vorangehen, die sagen: Wir bringen Handel und Klimaschutz zusammen. – Wir sind diejenigen, die zeigen, dass uns diese Länder wichtig sind, geopolitisch wichtig sind. Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da,
(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])
die Außenministerin war da, der Landwirtschaftsminister, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren da.
(Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Wir alle waren da, das halbe Kabinett war da. Wer von der CDU war denn in den letzten Jahren da? Mau sieht es da aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Von daher: Hören Sie doch mal auf, uns hier etwas vorzuwerfen!
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Spricht da gerade die Bundesregierung?)
An Die Linke: Herr Ulrich, wissen Sie, momentan ist es doch so, dass Soja ohne Zölle in die EU importiert werden kann – ohne Zölle!
(Markus Töns [SPD]: So ist das!)
– So ist das. – Wenn der Regenwald aber nachhaltig genutzt wird, wenn es um Acerolas, um Nüsse, um Kakao geht, dann sind Zölle drauf. Das ist doch absurd. Deswegen: Wenn wir Mercosur jetzt nicht voranbringen, dann bleibt es dabei. Dann ist die Regenwaldrodung attraktiver, weil das Soja ohne Zölle in den EU-Markt kann, aber die Nüsse nicht.
(Markus Töns [SPD]: Genau!)
Wir arbeiten hart an Mercosur, damit diese Absurdität beendet wird
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
und wir Lula endlich auch wieder dabei unterstützen können, seinen Regenwald zu schützen, wie er es vorhat. Präsident Lula hat klar gesagt, was seine Ziele sind. Seine Ziele sind die nachhaltige Nutzung des Regenwaldes,
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das muss er mal machen!)
dass die Menschen davon leben können, ohne den Regenwald zu zerstören. Unsere Aufgabe in der EU ist, ihn dabei zu unterstützen.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Warum hat die Fraktion ein Problem damit?)
An diesem Regenwaldschutzinstrument, das ihn unterstützt, das das Klima schützt und unsere beiden Wirtschaften nachhaltiger und resilienter macht, arbeiten wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU]: Komisch nur, dass die Abrodungsquote, seitdem Lula dran ist, so hoch ist wie noch nie zuvor!)
Wenn die CDU uns dabei unterstützen will, dann sind wir dafür sehr dankbar. Wir können hier gerne gemeinsam in den Dialog gehen. Wir werden und wir müssen beweisen, dass Demokratien gemeinsam nachhaltig wirtschaften können, ihre Wirtschaftssysteme umstellen können, gemeinsam als Demokratien in dieser geopolitisch schwierigen Zeit. Das ist nicht trivial, das ist nicht einfach. Aber es lohnt sich, jeden Tag dafür zu kämpfen. Ich unterstütze alle, die dabei mitmachen wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)