Rede von Sven-Christian Kindler Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Hunko hat es angesprochen: Am Anfang hat die Europäische Union nicht gut auf diese Krise reagiert. Gerade Italien und Spanien wurde am Anfang nicht geholfen. Aber mittlerweile sind wir in einer anderen Situation. Es gibt in der Europäischen Union das Programm zur Eindämmung von Arbeitslosigkeitsrisiken SURE. Die EZB hat mit dem PEPP-Programm von Anfang an und sehr früh gehandelt. Es gibt einen sehr guten Vorschlag für den Recovery Fund. Und man sieht: Europa ist dadurch deutlich besser durch die Krise gekommen. Es war wichtig, dass die Europäische Union gehandelt hat und in dieser Krise handlungsfähig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der AfD-Abgeordnete Herr Kleinwächter hat eben alles kritisiert und gesagt: Das brauchen wir nicht. – Im Kern ist, glaube ich, das Vorbild der AfD ganz klar: Die AfD orientiert sich an Donald Trump und den USA, weil Sie im Kern Coronaleugner sind. Das ist die harte Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Und wenn man nicht handelt, wenn man nicht Gesundheitssysteme stabilisiert, wenn man nicht Beschäftigte unterstützt, wenn man nicht die Wirtschaft unterstützt, wenn man dafür sorgt, dass alles gelockert wird, obwohl das Virus grassiert: Was dann passiert, das sieht man in den USA. Es gibt weltweit nirgends so viele Infizierte wie in den USA, nirgends so viele Tote wie in den USA. Wir können froh sein, dass wir in Europa mittlerweile in einer anderen Situation sind, dass wir gehandelt haben, dass wir die Pandemie viel besser in den Griff bekommen haben. Darauf können wir in Europa stolz sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – die Kanzlerin hat es betont, Koalition und Regierung haben es gesagt –: Sie muss auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sein. Aber ich will dazu anfügen: Dann muss die Union auch noch mal mit ihrer Fraktion im Europäischen Parlament klären, wie ernst das eigentlich gemeint ist. Es kann doch nicht sein, dass man jetzt sagt: Weil wir die Coronakrise haben, dürfen wir die Klimakrise nicht mehr so ernst nehmen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wir sehen es doch: Wir haben Dürren und Hitzewellen in Europa. Wir sehen: Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. Sie macht auch keine Pause; sie macht keinen Urlaub. Dann kann man doch nicht sagen: Das vergessen wir jetzt, und jetzt sorgen wir dafür, dass es keinen Klimaschutz gibt. – Das muss beides zusammengedacht werden! Wir müssen gemeinsam aus der Coronakrise und der Klimakrise kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es auch einen falschen Gegensatz, den Sie da aufmachen – das ist gewissermaßen so ein 20.-Jahrhundert-Gegensatz –: Klimaschutz und Wirtschaft. Im Gegenteil, andersrum wird doch ein Schuh draus: Wir wissen doch alle, dass es auf einem zerstörten Planeten keine funktionierende Wirtschaft geben kann. Wir wissen aber auch alle, dass international das Pariser Klimaschutzabkommen gilt, dass wir damit harte Grenzen eingezogen haben – zu Recht – und dass sich Unternehmen und Wirtschaft darauf einrichten müssen, je schneller desto besser. Das stärkt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt große Chancen mit Investitionen für neue Beschäftigung, für Innovationen. Die muss man jetzt ergreifen. Man muss das Positivbeispiel Klimaschutz nehmen; man muss es als große Chance begreifen. Das ist die Aufgabe der Ratspräsidentschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu passt es, finde ich, dann auch nicht, dass die Bundesregierung jetzt sagt: Wir wollen ein europäisches Klimaschutzgesetz bis Ende dieses Jahres nur im Rat beschließen. Ursprünglich war mal geplant, dass dann der Trilog abgeschlossen ist und wir ein neues europäisches Klimaschutzgesetz haben. Da steht die Bundesregierung auf der Bremse. Wir sagen sehr klar: Wir wollen ein europäisches Klimaschutzgesetz, das 65 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 vorsieht, und das wollen wir dieses Jahr beschließen. Das brauchen wir, und die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union muss eine Klimaratspräsidentschaft sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Kollegin Ursula Groden-Kranich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)