Rede von Dr. Manuela Rottmann

EU-Richtlinie - Grundsätze der Subsidiarität

30.01.2020

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles, was von der AfD kommt, ist schlimm. Manches ist aber auch nur ermüdend dumm. Der Antrag, über den wir gerade reden, gehört zur zweiten Abteilung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In diesem Antrag steht, dass Mitarbeiter von Unternehmen, die Verstöße gegen Unionsrecht aufdecken, funktional Verwaltungstätigkeit ausüben. Wer, bitte, von Ihnen denkt sich eigentlich einen solchen Unsinn aus? Dann ist wahrscheinlich jemand, der eine Strafanzeige stellt, ein funktionaler Staatsanwalt, oder jemand, der Erste Hilfe leistet, gehört funktional zum Rettungsdienst. Das ist totaler Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])

Die Überschrift Ihres Entschließungsantrages zum selben Thema lautet: „Hinweisgeberschutz national regeln – Subsidiaritätsprinzip einhalten“. Die Überschrift ist, höflich gesagt, irreführend; man könnte auch sagen: glatt gelogen. Denn Ihre Rede hat ja deutlich gemacht, dass Sie eines nicht wollen: weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene irgendetwas für den Hinweisgeberschutz tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP])

Sie haben auch wieder die üblichen Begriffe verwendet: Denunziantentum und was nicht alles. Der Kollege Ulrich hat schon auf Martin Porwoll hingewiesen, der mit der Aufdeckung, dass Krebsmedikamente gepanscht werden, nicht nur millionenschweren Betrug gegen Krankenkassen aufgedeckt, sondern Leben gerettet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Er hat Leben gerettet, und er hat dafür schwerste Nachteile erlitten. So jemanden nennen Sie einen Denunzianten.

(Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!)

Ich kann es mir nur damit erklären, dass Ihr moralischer Kompass vollkommen zerstört ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Christian Hirte [CDU/CSU] und Dr. Jürgen Martens [FDP])

oder damit, dass besonders die Mitglieder Ihrer Fraktion den Immunitätsausschuss überdurchschnittlich beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie wird anspruchsvoll. Aber zuallererst – hier wende ich mich an alle anderen Fraktionen – ist Hinweisgeberschutz eine Frage der Haltung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier müssen sich alle Fraktionen in diesem Haus entscheiden. Der Hinweisgeber handelt im öffentlichen Interesse. Er stellt sich gegen wirtschaftliche Macht, gegen Menschen, die großen Einfluss auf sein Leben haben. Stellen wir uns an die Seite dieser Menschen, oder lassen wir sie allein? Stärken wir Zivilcourage in Deutschland? Schauen wir der Wahrheit ins Auge, dass wir beim Hinweisgeberschutz nun wirklich nicht vorne dran sind und den Anstoß aus Brüssel dringend brauchen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Helfen wir mit dieser Richtlinie auch den Menschen in den Mitgliedstaaten der Union, die um Rechtsstaat und Demokratie kämpfen? Die brauchen ein solches Instrument: in Bulgarien, in Ungarn, in Rumänien. Solidarität mit den Hinweisgebern, mit den Helden des Alltags, fängt hier im Parlament an.

(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Öffnen Sie sich diesen Menschen! Lassen Sie uns in Deutschland die Hinweisgeberrichtlinie gut umsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie herzlich, wenn Sie es schon nicht selbst spüren, vielleicht aus Höflichkeit oder Stilempfinden auch dem letzten Redner dieser Debatte noch zuzuhören und die Gespräche einzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)