Rede von Dr. Franziska Brantner

EU und Großbritannien

13.02.2020

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Teil der Europäischen Union.

(Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD])

Aber wir haben trotzdem eine große gemeinsame Herausforderung: Wir müssen die liberale Demokratie in Europa verteidigen und stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn wir uns auf dieses Ziel einigen können, dann können die künftigen Beziehungen nicht zu einem Öko- und Sozialdumping führen und auch nicht zu einem Steuerwettbewerb; denn es geht um die finanzielle Grundlage der liberalen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist auch das Pochen auf gemeinsame Standards keine Rache oder wie auch immer, sondern diesem übergeordneten Ziel nachfolgend; sonst erreichen wir dieses Ziel nämlich nicht. Es ist gut, dass wir heute in unserer Stellungnahme festhalten, dass die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen als Grundlage des Abkommens zu verankern ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist klar und deutlich, und ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der Koalition haben festhalten können.

Aber am Ende wird es darauf ankommen, das nicht nur zu vereinbaren, sondern auch durchsetzen zu können. Herr Johnson hat ja jetzt schon mit Blick auf den Austrittsvertrag gesagt, dass er gar nicht kontrollieren will. Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass die Regeln durchsetzbar und sanktionierbar sind. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Mandat ist hier zweideutig. Da stand nämlich drin, dass die Durchsetzbarkeit, die Sanktionierbarkeit, nur für „all relevant areas“ gilt, also nur für die relevanten Bereiche.

Wir haben in unserem Antrag klar festgehalten, dass die Sanktionierbarkeit in allen Bereichen gelten muss. Das ist ein großer und wichtiger Schritt, den wir hier gemeinsam gegangen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es muss – ich zitiere – „verbindliche und durchsetzbare vertragliche Regelungen einschließlich Streitschlichtungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten geben“, und zwar im gesamten Anwendungsbereich der Handelsbeziehungen. Das ist ein großer Schritt. Herr Maas, das müssen Sie jetzt auch in die Verhandlungen in Brüssel einbringen. Das ist im Mandatstext nämlich noch unklar. Wir zählen darauf, dass Sie den Willen dieses Hauses auch wirklich umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem interfraktionellen Antrag senden wir von diesem Haus aus ein starkes Zeichen. Es ist schade, dass die FDP nicht mit dabei ist. Es ist aber auch bezeichnend, dass der Schutz von Umwelt und sozialen Rechten sowie die Gewährleistung fairer, gleicher Chancen für unsere Unternehmen im Forderungsteil Ihres Antrags gar nicht vorkommen.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Haben Sie den Antrag gelesen, Frau Brantner?)

Deswegen haben Sie auch Ihren eigenen Antrag eingebracht. Es ist schade, dass wir da nicht gemeinsam kämpfen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen. Auch Sie sagen in Ihrem Antrag, dass man später natürlich auch ein gemischtes Abkommen braucht. In unserem Antrag steht, dass man zuerst ein EU-only-Abkommen macht. Von daher ist Ihr Vorwurf an uns, das stehe nicht darin, einfach nicht korrekt. Das zeigt einfach, wo Ihre Prioritäten liegen.

(Michael Georg Link [FDP]: Steht nicht drin, Frau Brantner!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen enge Beziehungen angesichts der Herausforderungen. Diese müssen wir gemeinsam fair angehen. Wir müssen jetzt alles tun, damit dieses Abkommen Europa stärkt und nicht schwächt. Ich bin zuversichtlich, Herr Maas, dass Sie das nutzen, um diese Krise zu meistern. Dann sind wir am Ende stärker als zu Beginn. Das ist Ihr Auftrag; wir zählen auf Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD.

(Beifall bei der SPD)