Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Artenaussterben und das Kollabieren der ökologischen Systeme bedrohen unser aller Überleben, und es ist wichtig, dass die EU dieses Problem angeht und mit dem Nature Restoration Law das größte Naturschutzpaket der letzten drei Jahrzehnte vorlegt. Damit erkennt die Europäische Union die Dringlichkeit des Problems, und ich finde, Deutschland sollte gerade nach der Zustimmung zum Montrealer Naturschutzabkommen dieses Nature Restoration Law auf europäischer Ebene ohne Wenn und Aber unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir 30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme renaturieren. Und das zeigt: Klima und Biodiversität sind eins. Entweder wir gewinnen beides, oder wir werden beides verlieren.
Um das Artenaussterben aufzuhalten, reicht Naturschutz alleine nicht aus. Wir müssen dem Naturschutz ein starkes Renaturierungsrecht an die Seite stellen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene ein Renaturierungsgesetz, und perspektivisch brauchen wir auch ein Renaturierungsgesetz für Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Völlig klar ist: Von diesem Nature Restoration Law profitiert natürlich auch die Landwirtschaft: durch produktivere Böden, durch mehr Insektenvielfalt. Aber es profitieren auch gerade die Menschen in unseren Städten und Gemeinden von sauberer Luft, von kühleren Sommern, von Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können. Auch darum geht es im Nature Restoration Law.
Deswegen ist völlig klar: Natur retten heißt Klima retten. Natur retten heißt Ernährung sichern. Natur retten heißt Trinkwasserversorgung sichern. Und Natur retten heißt mehr Lebensqualität für uns alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen unterstützen ja auch von Großunternehmen bis zum Europäischen Jagdverband alle möglichen Akteure dieses Nature Restoration Law – außer die CDU/CSU sowie die EVP auf europäischer Ebene. Sie schrecken dabei nicht mal vor der Verbreitung von Fake News zurück. Ich will Ihnen eines sagen: Kommen Sie mir gleich bloß nicht wieder mit dem Thema Enteignung! Sie als CDU/CSU sind die Enteignungspartei Nummer eins. Sie kennen sich am besten damit aus, Menschen zu enteignen: für Straßen, für Rohstoffabbau.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das sehen die Leute aber anders!)
Sie müssen am besten wissen, was Enteignungen sind. Deswegen: Verbreiten Sie nicht weiter diesen Mythos, dass es hier um Enteignungen ginge. Das ist nämlich völliger Quatsch. Sie sollten das am besten wissen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was wirklich schäbig ist, ist, dass Sie nicht mal davor zurückschrecken, mit Rechtsextremen auf europäischer Ebene zu paktieren,
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Schmarrn! Die haben so und so abgestimmt! Das entspricht nicht der Wahrheit!)
um dieses Nature Restoration Law abzuschießen. Dafür sollten Sie sich schämen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sollten sich schämen, weil Sie unserer Demokratie schaden und weil Sie damit dem Naturschutz schaden. Weil wir das nicht mitmachen werden, können wir diesen Antrag nur ablehnen. Deswegen bitte ich alle, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr habt übrigens gerade mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschlossen! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hätten sie aber nicht gebraucht!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)