Rede von Harald Ebner EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Mack, also, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine links-grüne Politbiologin ist, war mir neu. Aber man lernt täglich dazu.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben das schon immer gewusst! – Andreas Bleck [AfD]: Wir wussten das auch schon vorher!)

Mich wundert das aber nicht. Sie wollen ja das letzte Relikt der Merkel-Ära ohnehin anzählen im billigen Wahlkampf in Bayern

(Klaus Mack [CDU/CSU]: Sicher nicht!)

und im billigen Wahlkampf um die Kommissionspräsidentschaft. Suchen Sie sich an der Stelle einen anderen Sandkasten zum Streiten, statt sich an den Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu vergreifen, werte Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer ist denn Gesetzgeber? Gesetzgeber sind das Parlament und der Rat!)

Die Lage unserer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben. Der Bestand an Bestäuberinsekten ist so stark zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft um 580 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen haben.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo haben Sie denn das her?)

Und Sie legen heute so etwas vor. Um das Sterben zu stoppen, muss sich etwas ändern; das war das zentrale Ergebnis von Montreal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

„Etwas ändern“ ist das Gegenteil von „nichts ändern“. Aber das ist es, was Sie heute mit Ihrem Antrag wollen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es kommt auf das Wie an!)

Es geht bei dem Nature Restoration Law um nichts weniger als um den verzweifelten Rettungsversuch für unsere angezählten Ökosysteme. Sie sind unsere Lebensgrundlage – und die müssen wir schützen –, um überhaupt Ernährungssicherheit für die Zukunft zu ermöglichen. Das haben Sie noch nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den Schulterschluss von Landwirtschaft und Ökologie.

(Klaus Mack [CDU/CSU]: Sie brauchen erst mal den Schulterschluss in Ihrer Koalition!)

Wer das Abkommen von Montreal erst nimmt, der muss die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend verändern und dafür sorgen, dass aus bisher umweltschädlichen Subventionen umweltverträgliche Subventionen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Warum sollen wir nicht honorieren, wenn Bäuerinnen und Bauern naturverträglich wirtschaften und damit Ökosysteme stabilisieren? Ich verstehe nicht, dass Sie genau diese Veränderung ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch im Januar hat die CDU auf ihrer Weimarer Klausur erklärt – ich zitiere –:

Für die CDU gehören die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung.

(Klaus Mack [CDU/CSU]: Genau! Mit den Menschen!)

Ein schöner Satz. Aber mit Ihrer Verweigerungshaltung in diesem Antrag demonstrieren Sie doch genau das Gegenteil.

Sie fordern die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten ein. Ja, dann hören Sie doch auf die Wissenschaft! Dreieinhalbtausend Wissenschaftler fordern, diese Verordnung jetzt umzusetzen, statt sie zu blockieren.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es kommt auf das Wie an!)

Und wenn Sie schon nicht auf die Wissenschaft hören, dann hören Sie auf die Unternehmen, die Sie genauso dazu auffordern! 48 der größten europäischen Unternehmen haben Sie zur Umsetzung aufgefordert. Denken Sie endlich an das C in Ihrem Namen! Tragen Sie etwas zur Rettung der Schöpfung bei!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)