Rede von Boris Mijatović EUFOR ALTHEA-Einsatz in Bosnien und Herzegowina

24.06.2022

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Dank beginnen. Mein Dank geht nach Bulgarien. Die Entscheidung, die heute in Sofia getroffen wurde, ist ein Hoffnungszeichen. Die Blockade zu beenden, sodass Nordmazedonien in die europäische Familie aufgenommen werden kann, ist ein gutes Zeichen für Europa, für den ganzen westlichen Balkan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich für die rasche Umsetzung unseres Wunsches, EUFOR Althea wieder auf den Weg zu bringen. Wir haben einen Antrag parallel im Geschäftsgang, in dem wir genau dies auch fordern. Und wir setzen darauf, dass die Wahlen in einer Atmosphäre des Friedens stattfinden können. Es ist tatsächlich so, dass in Bosnien und Herzegowina – das haben Sie alle am 9. Januar in der „Tagesschau“ zu bester Sendezeit gesehen – 2 000 Mann schwer bewaffnet über die Straßen Banja Lukas gelaufen sind. Das ist etwas, was uns beunruhigt, und das ist etwas, was unserer Aufmerksamkeit bedarf. Ich habe es am Mittwoch schon gesagt, und ich wiederhole es heute gerne noch mal: Alleine dass wir uns hier damit beschäftigen und darum kümmern, ist viel wert. Dass wir jetzt wieder das Mandat ergreifen und dort einen Beitrag zur Sicherung der Stabilität leisten, ist ein Gewinn für sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt ergänzen, den ich sehr wichtig finde. Ich war Anfang der Woche in Prijedor und habe dort Leute kennengelernt, die sich um die Geschehnisse des Krieges, um die Opfer der Lager in Prijedor kümmern. Ich weiß selber als Deutscher, welche Verantwortung wir für die Verbrechen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg haben. Es ist nicht leicht, darüber zu sprechen, was die Vergangenheit an Schuld auf uns geladen hat; aber es ist wichtig, darüber zu sprechen. Ich rufe an dieser Stelle den Bürgermeister von Prijedor auf, sich dem Gespräch nicht zu verweigern. Den Mantel des Schweigens über die Geschichte zu legen, ist nicht unsere Aufgabe, sondern darüber zu reden, das Vergangene zu verarbeiten, das wäre ein Gewinn. Das fordern wir auch in unserem Antrag, für den ich um Ihre Unterstützung bitte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)