Rede von Leon Eckert Europäische Bürgerinitiative

Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vorweg: Politische Teilhabe mit dem Konsum von hartem Alkohol zu vergleichen, das halte ich für mehr als schräg. Davon würde ich Abstand nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich glaube vielmehr an die Innovationskraft und die Schaffenskraft der Gemeinschaft, von lebendiger Demokratie, wo jeder Ideen hat, wo wir gemeinsam daran feilen, etwas besser zu machen. Wie wirkungsmächtig das ist, das habe ich am eigenen Leib erfahren. Vor circa zehn Jahren saß ich als Besucher hinten in unseren Gemeinderatssitzungen. Da war unsere Verwaltung noch papierlos; es gab nämlich gar keine Unterlagen für Besucher. Da wollte ich, dass die Besucher wirklich mitbekommen, was dort verhandelt wird. Ich bin also in die Bürgerversammlung gegangen, habe mir eines der tollen Instrumente aus der bayerischen Gemeindeordnung genommen und habe einen Antrag in der Bürgerversammlung gestellt. Blöd nur: Ich war noch 17. Ich hatte kein Rede- und kein Antragsrecht. Vor Ort wusste auch keiner, wie man einen Bürgerantrag richtig abhandelt. Und dann ist der Antrag gescheitert. Ich musste mich erst in den Gemeinderat wählen lassen, um diesen Missstand zu beheben. Heute gibt es Unterlagen in unserer Gemeinde für alle Besucher und online, um mitzudiskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Genau den gleichen Prozess gehen wir hier auch. Wir machen ein Instrument bekannter, und wir bauen Hürden ab, damit Menschen sich auf allen Ebenen noch mehr einbringen können, ihre Ideen noch mehr nach vorne bringen und noch mehr mitgestalten können. Denn durch sieben Leute können große Dinge passieren in Europa: Man kann eine Europäische Bürgerinitiative gründen und sie voranbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir wollen doch, dass jeder Mensch Einsatz zeigen und seine Meinung einbringen kann. Innovationen und Elan von unten – damit bringen wir unsere Gemeinschaft voran. Gerade deswegen ist die Absenkung des Partizipationsalters auf 16 der erste richtige Schritt. Doch ich frage ganz offen: Wieso braucht es überhaupt Altersgrenzen, wenn wir doch einen Bereich haben, wo es um Teilhabe geht, wo es darum geht, etwas voranzubringen, wo man wirklich etwas machen will, und gar nicht so sehr um verstaubte Rechte? Manchmal ist jemand schon mit 14 bereit, ein Anliegen voranzubringen, manchmal mit 17, und manchmal gibt es Leute, die ihr Leben lang nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen oder richtig etwas voranzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Falko Mohrs [SPD]: Gucken Sie sich nur die CDU/CSU an!)

Ich fasse einmal zusammen: Wir sind bei diesem Thema so etwas wie die Vorgruppe der Initiativen zur Wahlalterabsenkung. Aber es ist genauso wichtig, auch bei der Europäischen Bürgerinitiative Partizipation zu stärken und sie weiter in die Breite zu bringen. Deswegen freue ich mich, dass wir das heute hier beschließen, und ich wünsche der Europäischen Bürgerinitiative, dass sie noch besser, noch bekannter und noch mehr angewandt wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die AfD hat Jochen Haug das Wort.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!)