Rede von Dr. Franziska Brantner

Europäischen Zentralbank

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02.07.2020

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Punkte: Erstens. Gut, dass wir einen Weg gefunden haben, der die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank gewährleistet und trotzdem die Abwägungen der Europäischen Zentralbank aus den Jahren 2014/15 transparenter macht.

Ich bin froh, dass auf unseren Druck hin vier der sieben Dokumente jetzt doch außerhalb der Geheimschutzstelle zugänglich sind. Herr Boehringer, außer das zu beklagen haben Sie ja nichts getan. Es ist nicht auf Ihren Druck hin öffentlich gemacht worden, sondern aus der Opposition waren es Florian Toncar und ich, die da Druck gemacht haben, dass die Dokumente veröffentlicht werden.

(Peter Boehringer [AfD]: Ja, ja, ist recht!)

Sie motzen nur, wir handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist trotzdem ärgerlich, dass in einem zentralen Dokument sehr viele Stellen geschwärzt sind, und das, obwohl sie in der Geheimschutzstelle sind; das finde ich nicht akzeptabel.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann handeln Sie mal! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Handeln Sie mal, motzen Sie nicht!)

Zweitens. Gut, dass wir so deutlich die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament noch mal betont und damit die Rollen der Akteure sehr deutlich kommuniziert haben.

Drittens. Wenn man die Abwägungen aus den Jahren 2014/15 liest, wird auch klar, dass damals eine starke fiskalische Antwort der Mitgliedstaaten eine Alternative gewesen wäre. Das war eine Alternative. Die Mitgliedstaaten haben aber nicht gehandelt.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt in dieser Krise fiskalische Antworten im Rahmen des Recovery Fund finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber es ist auch klar, dass die Euro-Zone an sich auch in Zukunft eine echte Fiskal- und Wirtschaftspolitik und einen europäischen Währungsfonds braucht, und ich hoffe, dass Karlsruhe diesen Weg nicht versperren wird. Eine gemeinsame Währung braucht nämlich entweder eine expansive Geldpolitik oder eine gemeinsame Fiskalpolitik. Falls Karlsruhe beides verhindern sollte, dann würde sich das Bundesverfassungsgericht gegen unser Grundgesetz stellen. Das ist nämlich europafreundlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erlauben Sie mir noch kurz ein Wort zum FDP-Antrag. Ihre Forderung nach einem EZB-Kontrollausschuss im Bundestag ist brandgefährlich. Wenn wir als Bundestag so einen Ausschuss einrichten, dann machen das morgen zehn andere Parlamente, und dann ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank futsch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der SPD: Genau!)

Das hat mit solider Wirtschafts- und Finanzpolitik gar nichts mehr zu tun. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ich finde aber, dass wir als Bundestag gegenüber der Bundesbank die gleichen Rechte bekommen sollten, wie sie das Europäische Parlament gegenüber der Europäischen Zentralbank hat. Wir sollten es uns nicht nehmen lassen, das jetzt in bzw. nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD])