Rede von Tina Winklmann Fachkräfteeinwanderung

Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Minister/-innen! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dass wir einen Fachkräftemangel in Deutschland haben, ist inzwischen überall angekommen; jeder und jede weiß Bescheid. Insgesamt konnten im letzten Jahr bundesweit mehr als 630 000 Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden, weil es keine Arbeitsuchenden mit den erforderlichen Qualifikationen gab, und zwar im Inland. Das ist alarmierend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem parallel laufenden Weiterbildungsgesetz setzen wir uns dafür ein, dass mehr Menschen einfacher die Möglichkeit haben, sich aus- und weiterbilden zu lassen. Das ist ein Schlüssel zur Lösung des Fachkräftemangels; aber nur einer. Der wichtige Part ist dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften wird sich weiterhin verschärfen. Deshalb müssen wir endlich gesamtgesellschaftlich umdenken. Jeder und jedem muss klar sein – wir haben es heute schon mehrfach gehört –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um unser Land zukunftsfest zu machen; denn das muss es werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir müssen ehrlich sein: Wir schaffen es nicht alleine. Wir brauchen weitere helfende Hände, Menschen aus dem Ausland, die motiviert sind, in Deutschland etwas zu bewegen in den verschiedenen Branchen. Handwerk, Gastro, Industrie, KMUs und Careberufe suchen händeringend nach Kolleginnen und Kollegen; um die geht es hier nämlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir dürfen diese Fach- und Arbeitskräfte nicht mit überbordender Bürokratie, langen Verfahren und unverständlichen Regeln gängeln. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Menschen das Gefühl haben – und das ist sehr wichtig –, in Deutschland gebraucht und gewollt zu sein. Denn sie sind willkommen – im Betrieb und in der Nachbarschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Entscheidend ist aber auch, dass wir die Menschen, auf die wir so dringend angewiesen sind, vor prekären und schlechten Arbeitsbedingungen schützen. Wir setzen uns für die Verankerung von Beratungs- und Informationsangeboten für ausländische Arbeits- und Fachkräfte ein, damit sie sich bei Fragen gezielt an Anlaufstellen wenden können. Denn über die eigenen Rechte informiert zu sein, ist elementar für den Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Diese Verbesserungen gelten auch für unsere Saisonkräfte, die wir definitiv nicht vergessen: unsere Erntehelfer und ‑helferinnen, die Menschen, die uns zum Beispiel helfen, Toplebensmittel zu produzieren. So schützen wir die ausländischen Beschäftigten vor Benachteiligungen.

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen wir ein modernes Einwanderungsrecht, und wir gehen einen wichtigen Schritt zur Sicherung der benötigten Fach- und Arbeitskräfte für Deutschland. Heißen wir die Kolleginnen, die Kollegen, die neuen Nachbarinnen und Nachbarn willkommen in unserem Land! Wir brauchen sie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn „wir“?)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)