Rede von Misbah Khan Fachkräftestrategie

Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem rufen nach mehr Zuwanderung. Überall fehlen Arbeitskräfte. Und in 20 Jahren geht es deshalb vielleicht nicht mehr um die Frage, ob auf eine Pflegekraft drei, vier oder acht Personen kommen, sondern darum, dass es in manchen Regionen Deutschlands schlichtweg keine Pflegekräfte mehr gibt.

Die Lage ist also ernst. Und trotzdem machen wir es den Menschen, die hierherkommen wollen, um unsere Eltern zu pflegen, den Bus zu fahren oder Mikrochips zu verbauen, viel zu schwer. Wenn zum Beispiel ein mittelständisches Unternehmen eine top ausgebildete Fachkraft im Ausland gefunden hat, beginnt die Misere erst. Visaanträge müssen in teilweise Hunderte Kilometer weit entfernten Botschaften gestellt werden. Die Unterlagen werden über Kontinente per Post nach Deutschland geschickt und hier analog von Behörde zu Behörde weitergereicht, um sie dann, ganz am Ende, wieder per Post über Kontinente zu den Auslandsvertretungen zurückzuschicken. Das kann Wochen, Monate, manchmal auch über ein Jahr dauern. Das können wir uns nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Wir müssen also endlich Verfahren digitalisieren, wir müssen Verfahren vereinfachen, und wir müssen bürokratische Hürden abbauen.

Wir müssen Einwanderung leichter und wir müssen Einwanderung schneller machen, weil der Arbeitskräftemangel ein weltweites Problem ist und wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen Staaten befinden. Der bisher vorherrschende Irrglaube, dass sich ausländische Arbeitskräfte doch bitte unter hohen Hürden zu beweisen und um eine Arbeit in Deutschland zu bemühen haben, zeugt von einer völligen Verkennung der Realitäten, der Notwendigkeiten und schlichtweg auch der Konsequenzen, die uns als Gesellschaft drohen, wenn wir mit dieser Einstellung weitermachen. Stattdessen brauchen wir ein anderes Mindset und müssen endlich verstehen, dass wir uns um ausländische Arbeitskräfte zu bemühen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber weder eine Strategie noch ein Gesetz, um auch das einmal ehrlich zu sagen, werden ein Allheilmittel darstellen. Ich glaube, Menschen, die sich überlegen, nach Deutschland einzuwandern, werden sich nach Silvester diesen Schritt sehr gut überlegen; denn mit jeder fehlgeleiteten rassistischen Integrationsdebatte ruft ganz Deutschland in die Welt hinaus: Du bist hier nicht willkommen. – Und das ist Gift, auch für unseren Wirtschaftsstandort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Was es stattdessen braucht, ist ein Verständnis dafür, dass Vorhaben wie die Fachkräftestrategie oder die Chancenkarte auch eine Chance für Deutschland sind, eine Chance dafür, dass in 10 oder in 20 Jahren Menschen da sind, die ein Interesse daran haben, unsere Eltern zu pflegen, unsere Busse zu fahren oder Mikrochips zu verbauen. Einige müssen das wohl noch verstehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: Robert Farle, fraktionslos.