Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – diesen Satz haben wir schon oft hier im Plenum gehört. So banal dieser Satz auch klingt, er ist und bleibt wahr. Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir uns einsetzen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
jeden Tag, mit allem, was wir haben, mit unseren Worten und Taten.
Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Auch direkt vor unserer europäischen Haustür
(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommen Sie nicht mit Ungarn an!)
werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungehemmt angegriffen. In Ungarn und Polen werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben die Meinungsfreiheit in Deutschland doch schon längst zerstört!)
In Italien regiert die rechtsextreme Giorgia Meloni.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben ein Problem mit freien Wahlen! Das ist Ihr Problem!)
Und auch Schweden ist nicht gefeit gegen massiven Rechtsruck. Das erfüllt mich mit großer Sorge.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Demokratie ist Ihr Problem! – Weitere Zurufe von der AfD: Sie haben ein Demokratiedefizit! – Demokratie erfüllt Sie mit Sorge! Das wissen wir ja! – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich persönlich angesprochen! Zu Recht!)
Doch wir sind nicht zum Nichtstun und Zuschauen verdammt. Es gibt unterschiedliche Anknüpfungspunkte, wo, wie und womit wir unsere Demokratie und unsere Gesellschaft insgesamt stärker und resilienter machen können. Deshalb werde ich insbesondere die gesellschaftspolitischen Maßnahmen im Einzelplan unterstreichen. Diese Maßnahmen sind nicht einfach „nice to have“, sie sind essenziell für eine funktionierende und stabile Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Aus diesem Grund ist die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit im Bereich Demokratieförderung so wichtig. Deshalb haben wir nicht nur die Jugendmigrationsdienste selbst mit zusätzlichen Mitteln gestärkt, sondern auch ihr Programm „Respekt Coaches“;
(Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, das ist ganz wichtig!)
denn diese Coaches leisten so wichtige Präventionsarbeit an den Schulen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Nur eine freie, offene, inklusive Gesellschaft ist stark genug, ihre Demokratie zu verteidigen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es so wichtig, dass wir Vielfalt, Gleichbehandlung und Teilhabe wertschätzen und anerkennen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Anke Hennig [SPD]: Genau! – Beatrix von Storch [AfD]: One Love!)
Als Ampel haben wir auch hier Geld in die Hand genommen, um die wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken. Wir haben hier nicht nur zusätzliche Stellen geschaffen, sondern auch die Mittel insgesamt um ein Vielfaches erhöht,
(Zurufe von der AfD)
damit wir eine Aufstockung erreichen, die sich sehen lassen kann. Insgesamt sind es über 7,5 Millionen Euro.
(Beatrix von Storch [AfD]: Für Hass und Hetze!)
Ein Teil fließt in den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes von Beratungsstellen, ein anderer Teil ist unter anderem für Maßnahmen, die Benachteiligungen entgegenwirken sollen. Damit unterstützen wir Menschen, die täglich Diskriminierung erleben,
(Zuruf des Abg. Beatrix von Storch [AfD])
zum Beispiel aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Behinderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle sowie die Antidiskriminierungspolitik insgesamt haben wir uns als Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesen Zeiten gesellschaftspolitische Fragen nicht aus dem Blick verlieren.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)