Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Liebe Frau Breher, es tut mir leid, aber bei dem, was Sie gerade gesagt haben, war so viel Verdrehung,
(Nina Warken [CDU/CSU]: Nein! – Silvia Breher [CDU/CSU]: Was denn?)
Falschorientierung, Halbwahrheiten, dass ich das in einer Rede gar nicht alles aufräumen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, sagen Sie doch mal, was! Sie geben keine Antworten drauf!)
Und deswegen bitte ich Sie, dass wir tatsächlich in der Sache hart streiten, aber nicht Informationen entsprechend verdrehen.
(Nina Warken [CDU/CSU]: Stillos! Ganz stillos! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was war falsch?)
– Ich kann jetzt nicht auf Zwischenrufe von Ihnen eingehen, dafür habe ich die Zeit nicht.
(Silvia Breher [CDU/CSU]: Sie haben jetzt Zeit!)
Aber jedenfalls: Es gibt eine ganze Reihe Punkte, die wir tatsächlich noch im Nachhinein klären sollten.
(Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz schwach!)
Seit dem 11. Januar, dem Tag nach der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherchen, macht eine breite Mehrheit in der deutschen Gesellschaft mobil gegen die menschenverachtenden, rassistischen Pläne der Feinde unserer Demokratie. Es ist einfach großartig, zu sehen, wie sich die Menschen selbst organisieren und wie sie zeigen, wie wichtig ihnen Freiheit, Demokratie und ihre Art, zu leben, sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bär?
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Selbstverständlich.
Dorothee Bär (CDU/CSU):
Vielen herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Ministerin. – Nachdem Sie gerade gesagt haben, dass die Aussagen meiner Kollegin Silvia Breher nicht stimmen würden bzw. aus Halbwahrheiten bestehen, würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, uns zu sagen, was denn falsch war an der Rede der Kollegin.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Sehr gerne. Herzlichen Dank für die Möglichkeit, das hier anzusprechen. – Sie hatten angesprochen, dass unklar sei, wie es im Jahr 2025 weitergeht mit dem Thema Ganztagsausbau. Dazu haben Sie die klare Antwort bekommen, dass wir das ganz normal im geregelten Verfahren machen, nämlich mit der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025.
(Silvia Breher [CDU/CSU]: Das steht in der Antwort nicht drin!)
Da gehört es hin. Diese Antwort haben Sie von mir im Ausschuss bekommen, und das haben Sie gerade ganz anders dargestellt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Die zweite Aussage, die Sie getroffen haben, war, dass mein Ministerium über den Kinderfreibetrag falsch informiert hat. Sie wissen, dass sowohl in der entsprechenden Pressemitteilung meines Hauses als auch in entsprechenden Mitteilungen über Social Media meines Hauses die richtige Zahl genannt wurde. Ja, es stand irgendwo auf der Webseite eine andere Zahl. Aber das war ein Versehen, das wir dann sofort korrigiert haben. Von daher gibt es eine klare Kommunikation meines Hauses, und die war eben richtig und nicht falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herzlichen Dank.
Ich finde es großartig, was wir in den letzten Wochen an Mobilisierung für die Demokratie gesehen haben. Deswegen ist es mir heute auch so wichtig und bin ich froh, dass wir nach den sehr, sehr schmerzhaften Kürzungen im ursprünglichen Regierungsentwurf jetzt in der Tat sagen können: Wir setzen ein klares Zeichen – auch mit diesem Haushalt 2024 –, dass wir an der Seite all derer bleiben, die sich in zivilgesellschaftlichem Engagement in ihren Städten, in den Dörfern, in den Gemeinden für Demokratie, für Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und dafür danke ich ausdrücklich allen Haushaltspolitikern der demokratischen Fraktionen; denn wir können die aktive Zivilgesellschaft, die Landesdemokratiezentren, die Extremismusausstiegsprojekte, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus nun weiter unterstützen. Wir können unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ohne jegliche finanziellen Abstriche fortführen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Nein.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sehr souverän!)
Von derselben Haltung getragen bitte ich nun die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause auch um Unterstützung für das Demokratiefördergesetz.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Dieses Gesetz schafft eine verlässlichere finanzielle Grundlage für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen jede Form des Extremismus, der Menschenfeindlichkeit und für unsere demokratischen Werte dort, wo es darauf ankommt: in den Kommunen, auf dem Land, in den Städten. Wir brauchen mehr denn je Strukturen, in denen Menschen zueinander finden, sich füreinander engagieren. Das schaffen wir mit dem Demokratiefördergesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Weil Demokratie immer so stark ist wie die Menschen, die sie tragen, will mein Haus die ganze Breite der Gesellschaft stützen: von den Wohlfahrtsverbänden zu den Jugendverbänden, von den Mehrgenerationenhäusern bis zur Sportförderung. Und umso wichtiger ist es, dass genau da der Haushalt noch mal deutlich verändert worden ist im Bereich der Freiwilligendienste. Im Kinder- und Jugendplan ist er nun sogar höher als im Jahr 2023. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Beispiel „Kinder- und Jugendplan“. Sein Volumen erhöht sich um 45,15 Millionen Euro, und das ist ganz wichtig. In der Tat: In diesem Programm befinden sich auch die Mittel für „Respect Coaches“. Die „Respect Coaches“ trainieren Kinder und Jugendliche an 600 Schulen in Deutschland darin, andere Meinungen und Lebensweisen zu verstehen. Aber sie helfen auch dabei, antisemitische, antimuslimische oder rechtsextreme Positionen zu erkennen und dann den Streit respektvoll zu schlichten. Das ist so wichtig in diesen Zeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich bin außerdem froh, dass wir mit dem Haushalt 2024 in ein Jahr gehen können, in dem wir den Kinderzuschlag noch mal deutlich erhöht haben: von 250 Euro im vergangenen Jahr auf nun bis zu 292 Euro. Diesen Zuschlag bekommen Eltern, deren Einkommen, zum Beispiel als Verkäuferinnen und Verkäufer, als Reinigungskräfte, zwar für den eigenen Lebensunterhalt reichen, aber nicht dafür, sie und ihre Familie gemeinsam zu finanzieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Erhöhung des Kinderzuschlags ist der größte Zuwachs unter den gesetzlichen Leistungen, nachdem wir schon Anfang 2023 das Kindergeld auf 250 Euro angehoben haben.
Es wurde bereits darauf hingewiesen: Auch beim Elterngeld wurde die Kürzung noch mal angepasst: im Jahr 2024 auf die Einkommensgrenze 200 000 Euro; bei Besserverdienenden wurde sie für 2025 auf die Einkommensgrenze 175 000 Euro abgeschwächt. Auch für Alleinerziehende gilt künftig die gleiche Einkommensgrenze.
Das heißt, wir fördern alle Kinder, unabhängig davon, was ihre Eltern verdienen oder woher sie kommen, erst recht ab 2025 dann mit der Kindergrundsicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Denn es gibt keine besseren und keine klügeren Investitionen als die Investitionen in unsere Kinder, in ihre Zukunft, also in unsere Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)