Rede von Luise Amtsberg Familiennachzug
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schwierig, nicht nur weil die Große Koalition ein Gesetz, das die Lebenswirklichkeit von Tausenden von Menschen massiv berührt, innerhalb von acht Tagen durch dieses Parlament peitscht – das ist das eine –; sie ist auch deswegen schwierig, weil unter anderem die FDP diese wichtige Debatte förmlich gehijackt hat, um aus der Krise der Union politisch Kapital zu schlagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Benjamin Strasser [FDP]: Wir wollen ja auch eine bessere Qualität in unserem Land!)
Deswegen müssen wir in dieser Debatte auch über einen Antrag zur Abweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen debattieren. Das allein ist extrem unanständig. Denn das Mindeste, was die Menschen, die künftig keine Chance mehr auf ein Leben mit ihrer Familie hier in Deutschland haben, verdient haben, ist eine würdige und ungeteilte Aufmerksamkeit in der Sache, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Das Gesetz zur Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ist schlecht. Das haben Ihnen am Montag auch die meisten Sachverständigen gesagt. Begründen tun Sie das immer wieder – wie Herr Mayer gerade eben schon wieder – mit der Behauptung, der subsidiäre Schutz sei weniger wert; folglich sei die Einschränkung dieses Status irgendwie gerechtfertigt.
Vielleicht übersetzen Sie einmal diesen schönen, aus dem Französischen kommenden Begriff oder befassen sich mit der Geschichte des subsidiären Schutzes. Dann wüssten Sie, dass es sich hierbei um einen ergänzenden Status handelt, der die Genfer Flüchtlingskonvention um die Schutzgründe Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten ergänzen sollte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Er sollte sie ergänzen, nicht Flüchtlinge erster und zweiter Klasse schaffen. Aber das verstehen Sie bis heute nicht. Das und dass niemand – weder Sie noch die Sachverständigen, das Parlament oder die beteiligten Behörden – weiß, wie Sie diese 1 000 Menschen konkret auswählen wollen, macht es aus fachlicher Sicht unmöglich, diesem Vorhaben zuzustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)
Aus rein menschlicher Sicht ist die Sache für uns noch viel klarer. Mit diesem Gesetz adressieren Sie nicht Härtefälle, sondern Sie produzieren erst welche – Frau Högl, das geht an Sie –; denn was hier nicht verschleiert werden darf, ist, dass Sie diesen Menschen erst einmal ein fundamentales Recht wegnehmen. Das ist die Grundlage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann lassen Sie diese Menschen auch noch in der Ungewissheit, dass sie sich täglich fragen müssen: Werde ich Glück haben? Bin ich Teil dieses Kontingents? Dieses Jahr? Nächstes Jahr? – Uns bleibt schleierhaft, wie man so etwas ernsthaft gesetzlich manifestieren kann.
Zum zweiten Thema, liebe FDP: Was ist eigentlich los mit Ihnen?
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])
In einer Zeit, in der es auf die ankommt, die Europa im Herzen tragen, und in der es darauf ankommt, aus Krisen zu lernen
(Benjamin Strasser [FDP]: Ich habe für offene Binnengrenzen gesprochen, Frau Kollegin!)
und Europa mit all seinen Schwierigkeiten besser und stärker zu machen, entscheiden Sie sich: Das war’s, Schotten dicht, wir kümmern uns jetzt erst einmal um uns selbst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Benjamin Strasser [FDP]: Das hat keiner gesagt! Das ist eine Lüge!)
– Das steht in Ihrem Antrag. – Dass dieses Anliegen mit Blick auf gestern verantwortungsloser Populismus ist, ist jedem hier im Hause klar, denke ich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Benjamin Strasser [FDP]: Sie müssen auch mal zuhören, was die anderen sagen!)
– Ich muss nicht zuhören; ich habe es gelesen. Sie haben ja einen Antrag zur Abstimmung gestellt.
(Benjamin Strasser [FDP]: Ich habe gerade für Schengen geredet! Haben Sie das gehört?)
Was mich aber wirklich schockt, ist, dass Sie dieses Anliegen über die jahrzehntelang gewachsene europäische Tradition Ihrer eigenen Partei stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Das passiert, wenn man abliest, Frau Kollegin! Ablesen hilft immer wenig!)
Sie wollen jetzt alle Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land kommen und in Deutschland Asyl beantragen, abweisen. Das steht als erster Punkt in Ihrem Antrag.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass kein Flüchtling über Deutschland vom Himmel fällt. Natürlich kommen die meisten über das Mittelmeer. Geografisch ist das nicht zu lösen. Weil das so ist, weil wir in Europa mit unterschiedlichen Voraussetzungen kommen, lebt Europa eben vom Gedanken der Solidarität – weil wir Europäer uns füreinander verantwortlich fühlen, und zwar auch dann, wenn es uns braucht, und nicht nur, wenn es uns nützt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Ich will das hier überhaupt nicht juristisch angehen. Es ist eine politische Entscheidung, um die es hier geht.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Amtsberg, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Strasser?
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Von einem Kollegen der FDP sehr gerne.
Benjamin Strasser (FDP):
Frau Kollegin Amtsberg, man kann ja inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, ob man subsidiären Schutz will und in welcher Form man ihn ausgestaltet. Würden Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich vorhin an dieser Stelle explizit für ein gemeinsames europäisches Asylrecht gesprochen habe, für offene Binnengrenzen? Das heißt nicht, dass wir uns abwenden, sondern im Gegenteil, dass wir mehr Europa wollen. Wir kritisieren diese Bundesregierung dafür, dass sie drei Jahre in diesem Bereich nichts getan hat.
(Beifall bei der FDP)
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das Ding ist, dass ich Ihnen persönlich das alle Male abnehme. Aber ich habe den Antrag gelesen, und es bezog sich nicht auf den Familiennachzug, sondern auf Ihren Entschließungsantrag, der uns heute hier vorliegt. Da steht unter Punkt eins, dass man für eine bestimmte Zeit die Menschen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, an der Grenze abweisen soll. Das Asylverfahren soll in dem Erstaufnahmestaat durchgeführt werden. Das steht dort.
(Benjamin Strasser [FDP]: Entschuldigung, ja, das ist Dublin!)
– Na ja, Dublin setzt ja voraus, dass wir einmal eine Runde Prüfung drehen. Nicht abweisen, sondern gewährleisten, dass Menschen in ein rechtliches Prüfverfahren kommen, darum geht es uns.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Philipp Amthor [CDU/CSU]: Zurückweisungen sind aber möglich, Frau Amtsberg!)
Abweisen oder die Zuständigkeit in einem rechtlichen Prüfverfahren zu klären, das ist ein wesentlicher Unterschied, und das wurde in Ihrem Antrag sprachlich nicht klargemacht. Das ist doch genau der Punkt; das ist genau das, was ich adressiere. Wenn Sie da unklar sind, dann fordere ich Sie auf: Machen Sie es klar;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Sie sind konzeptlos in dieser Debatte!)
denn wir würden uns darüber freuen, wenn wir mit Ihnen weiterhin eine Fraktion im Deutschen Bundestag hätten, die den Wert und die Gedanken von einem Europa der Solidarität mitträgt und mit uns gemeinsam kämpft. Ich sage noch mal ausdrücklich: Es braucht jetzt Europäerinnen und Europäer, die kämpfen, die stehen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nehmen Sie Abstand von der Forderung, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen – das richte ich auch an die CSU und CDU –; denn es ist der falsche Weg für Europa.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)