Rede von Agnieszka Brugger

Feministische Außenpolitik

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28.10.2020

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die klugen Beiträge der Kolleginnen in dieser Debatte. Ich muss sagen: Wir sind nicht in jedem Spiegelstrich einer Meinung. Aber ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir in diesen Zielen einer Meinung sind, und das ist ein wichtiges Zeichen aus dieser Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Da es ja einen sehr verirrten und verwirrten Redebeitrag gab, wollte ich sagen: Das letzte Mal, als ich die Nachrichten gesehen habe, waren es die mutigen Frauen in Belarus, die den Rückhalt der Gesellschaft dort hatten und nicht der Diktator; aber das nur am Rande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP])

Wie einige von uns konnte auch ich kürzlich mit Swetlana Tichanowskaja sprechen, einer der beeindruckenden Oppositionsführerinnen dort. Seit Monaten beweist sie zusammen mit hunderttausend Demonstrierenden, unter ihnen viele Frauen, unglaublichen Mut im Kampf für Demokratie und eine bessere Zukunft, und diesen Mut, den müssen wir mit allen Möglichkeiten unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das krasse Kontrastprogramm zu solch mutigen Frauen sind Egomanen wie die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan, die Verträge brechen, rücksichtslos Konflikte anfeuern und Minderheiten unterdrücken. Ihnen die Stirn zu bieten, heißt auch, die Stimmen der Menschen zu stärken, die von diesen Typen an den Rand gedrängt werden sollen, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen, die für Menschenrechte und für Mitbestimmung kämpfen – damit die Aktivistin in Mali auch am Tisch sitzt, wenn über Frieden verhandelt wird; damit das Mädchen in Bangladesch genauso zur Schule gehen kann wie der Junge von nebenan; damit die Transfrau oder der Transmann in Ägypten ohne Angst vor Gewalt leben kann;

(Gisela Manderla [CDU/CSU]: Was hat das denn jetzt damit zu tun?)

damit Frauen, egal in welchem Land der Welt, selbst über ihren Körper und ihr Schicksal bestimmen können; damit Rassismus endlich aufhört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

All diese Menschen verdienen dasselbe wie wir: dass ihre Rechte gewahrt werden, dass sie über ihr Leben selbst bestimmen dürfen und dass sie die notwendigen Mittel dafür haben.

Feministische Außenpolitik bedeutet nicht, jetzt den Spieß umzudrehen und die Männer mehrere Jahrhunderte zu unterdrücken. Es bedeutet auch nicht, dass Frauen die friedlicheren Menschen sind. Beim Feminismus geht es nicht nur um Frauen; vom Feminismus profitieren alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es geht um eine Politik, die Menschen unabhängig von Geschlecht, von Herkunft und sexueller Orientierung mit ihren Rechten und ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt von Politik stellt, die klug ist und nicht den Fehler macht, das wertvolle Potenzial, das Menschen haben, zu verschenken, nur weil sie das vermeintlich falsche Geschlecht besitzen, die weiß, dass wir globale Probleme nur gemeinsam lösen und dass wir so am Ende alle gewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Feministische Außenpolitik, das ist die Vision einer besseren Politik. Sie wird nicht morgen Realität werden. Aber wir können heute so viel Konkretes tun, um diesem Ziel näher zu kommen.

Alle demokratischen Fraktionen feiern zu Recht dieser Tage den 20. Geburtstag der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Aber das allein ist zu wenig. Es ist ja schön, wenn die Koalition unseren Antrag im Ausschuss mit der Begründung ablehnt, dass man das alles ja eh schon mache.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lustig!)

Aber die Bundesregierung hat immer noch keinen neuen nationalen Aktionsplan vorgelegt, um diese historische Resolution noch mal konkreter umzusetzen, keine Zeitpläne, keine Verbindlichkeit, keine Kontrollmechanismen, kaum Geld zur Umsetzung. Feministische Außenpolitik ist nicht mit ein paar netten Worten getan, auch nicht mit ein paar mehr Botschafterinnen oder mehr Frauen bei der Bundeswehr – die braucht es natürlich auch dringend –; sie ist nicht erledigt mit hippen Bildern auf Instagram oder Veranstaltungen zu Sicherheit. Man muss an die harten Fragen ran: Es muss um Strukturen gehen, um Macht und um Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, feministische Außenpolitik ist nicht „nice to have“. Sie muss im politischen Alltag gerade dann gelebt werden, wenn es hart wird: Bei Regierungsbesuchen müssen die Belange von Frauen und benachteiligten Gruppen ein Topthema auf der Agenda sein – gerade bei denjenigen, die versuchen, diese Themen lächerlich zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Frauen müssen zahlreich und prominent mitverhandeln, wenn es um Krieg, Frieden und Nachkriegsordnung geht.

Feministische Außenpolitik, das sind konkrete Maßnahmen und eine neue Art der Politik. Deshalb: Mehr Einsatz für Rechte, Ressourcen und Repräsentanz für all die Stimmen weltweit, die mehr Gehör und mehr Macht verdienen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)