Rede von Maria Klein-Schmeink

FFP2-Masken

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29.01.2021

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Ich glaube, die Debatte geht ein Stückchen am Notwendigen vorbei; denn wenn wir über die Zurverfügungstellung von Masken reden, dann reden wir über die Zurverfügungstellung von Schutzmaterial, und in der Pandemiebekämpfung ist das eines der wesentlichsten Instrumente, die wir überhaupt haben, solange wir noch keinen durchgängigen Impfschutz in der Bevölkerung haben. Deshalb ist diese Debatte ernst zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Natürlich hat diese Debatte eine große soziale Dimension. Wirksamer Schutz, und zwar der Schutz der eigenen Person – der ist allein mit der FFP2-Maske möglich –, darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Da müssen wir gegensteuern. Das muss passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der erste Schritt im Herbst, dass diejenigen über 60 Jahren und die mit einem gesundheitlichen Risiko eine Maske zur Verfügung gestellt bekommen haben, war richtig. Es war auch richtig, sicherzustellen, dass die Zurverfügungstellung möglichst niedrigschwellig erfolgt. Aber wenn wir uns ansehen, welches Verfahren dafür genutzt wurde, dann müssen wir sagen: Das war hochbürokratisch und sehr teuer. Der Abgabepreis über die Apotheken liegt bei 6 Euro pro Maske. Ich kann Ihnen sagen, bei mir in der Stadt Münster kann ich locker zehn Masken für 12 Euro bekommen. Es gibt Charity-Projekte und andere Projekte, über die sie für 1 Euro abgegeben werden, immer noch verbunden mit einer kleinen Gewinnmarge. Also, da muss man sagen: Dieses Instrument ist leider zu spät gekommen, und das war auch nicht besonders gut gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man kritisieren, zumal Sie dieses Muster fortsetzen wollen, wenn Sie jetzt auch die SGB-II-Beziehenden in das System der Verteilung einbeziehen. Auch das wollen Sie über die Apotheken machen. Wenn Sie das in dieser Machart machen, dann ist das, würde ich sagen, sehr teuer und gleichzeitig nicht wirklich niedrigschwellig. Das sollte man verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zumindest die Preise müssen Sie dabei in den Blick nehmen. Es kann nicht sein, dass da solch stolze Preise aufgerufen werden. Das ist ja nahezu absurd.

Zusätzlich ist sicherzustellen, dass wir diejenigen im Blick haben, die nicht offiziell gemeldet sind, diejenigen, die zu den prekären Gruppen gehören. Weil wir wissen, dass da große Probleme bestehen, gerade hinsichtlich gesundheitlicher und sozialer Belastungen, muss sichergestellt sein, dass mit allen Konzepten, die Minister Heil zusammen mit dem Gesundheitsminister auf den Weg bringt, alle vulnerablen Gruppen erreicht werden. Es darf nicht sein, dass wirksamer Selbstschutz am Geldbeutel scheitert. Wir alle wissen, dass mit den Virusvarianten dieser Schutz notwendiger denn je wird. Deshalb ist es eine eminent wichtige gesundheitspolitische Maßnahme des Infektionsschutzes und der Pandemiebekämpfung, wenn wir für alle den Zugang möglichst niedrigschwellig und kostenfrei gestalten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Tino Sorge das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)