Rede von Filiz Polat

Ausreisepflicht

07.06.2019
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist und bleibt ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Herr Lindh, Sie brauchen sich gar nicht zu freuen, wenn Sie vonseiten der AfD und Union Applaus bekommen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und von der SPD hat er auch eine Menge Applaus bekommen!)

Das zeigt, welchen Stellenwert das Migrationspaket hier in diesem Hause hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch eine Sauerei! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Frechheit! Wir Sozialdemokraten reden für uns selbst!)

Die Bundesregierung verliert mit diesem Abschottungs- und Abschiebepaket nun vollends Maß und Mitte in der Migrationspolitik. Es ist und bleibt so, dass Sie massive und unverhältnismäßige Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte auch von abgelehnten Asylbewerbern vornehmen. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, egal welcher Herkunft, auch für abgelehnte Asylbewerber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will noch mal auf zwei, drei Punkte eingehen; ich habe nicht mehr viel Redezeit. Sie beschließen heute, dass Familien mit Kindern, den allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, mit teils gefährlichen Straftätern in Gefängnissen untergebracht werden können.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das sind Fake News! – Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist gelogen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen?)

Meine Damen und Herren, um das auch noch mal zu sagen, und das ist fatal – darauf hat der Deutsche Anwaltverein hingewiesen –: In Abschiebehaftsachen – Frau Högl, das wissen Sie – korrigierte der Bundesgerichtshof seit 2015 jede dritte Entscheidung, weil die Anforderungen schon heute oftmals nicht ausreichend beachtet sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Eva Högl [SPD]: Der Rechtsstaat funktioniert!)

Das heißt, jede dritte Haft in Deutschland war rechtswidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Blödsinn!)

Das waren Menschen, die keine Straftat begangen haben.

Vielleicht noch eine Zahl: Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am BGH, stellte schon 2014 fest, Haftentscheidungen der Amtsgerichte hätten sich bei einer BGH-Prüfung in einem bemerkenswerten Umfang als rechtswidrig herausgestellt. Wissen Sie, wie hoch die Zahl war? Es waren 85 bis 90 Prozent. Und das ist der Skandal in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wovon reden Sie? 2014, oder was?)

Und was machen Sie? Sie machen die Geflüchteten dafür verantwortlich. Und so wundert es nicht, dass 22 Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen insbesondere an die SPD appellieren, dieses Gesetz heute nicht zu verabschieden. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates schaltete sich letzte Woche ein und sagte, dieses Gesetz habe das Potenzial, die Aktivitäten von NGOs zu kriminalisieren, die Meinungsfreiheit zu beeinflussen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger bei ihrer Arbeit zu beschränken. Das ist die Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren! Und diesen drohen Sie Haft an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Union, allen voran Innenminister Seehofer, hat sich schon längst von ihren christlichen Idealen verabschiedet und wandelt auf rechtsstaatlichen Abwegen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Aber dass von der SPD im Bundestag so wenig Gegenwehr kommt

(Dr. Eva Högl [SPD]: Schöne Gegenwehr in Baden-Württemberg!)

– ja, Sie verteidigen dieses Paket noch –, ist wirklich erschreckend, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb appellieren Ihre eigenen fachpolitischen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger auch hundertfach an Sie, die in ihrem Brief massive Kritik äußern und schreiben, es übertreffe ihre schlimmsten Albträume. Dieses Gesetz ist und bleibt eine humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)