Rede von Lisa Paus

Finanzaufsicht und Verbraucherschutz

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20.11.2020

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirecard-Skandal war wahrscheinlich der größte Bilanz- und Finanzbetrug in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, aber er war nicht der einzige. Wir erinnern uns beispielsweise an P&R-Schiffscontainer 2018 – da geht es um Milliarden –, wir erinnern uns an Cum/Ex, aber auch nach Wirecard – und das fällt dann schon gar nicht mehr auf – gab es einen nächsten Finanzbetrug, nämlich den größten Immobilienbetrug der letzten zehn Jahre: 1 Milliarde Euro bei der German Property Group. Das zeigt noch mal ganz deutlich: Die Liste des Versagens der Finanzaufsicht ist lang, und deswegen brauchen wir einen Neustart, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

Die „Süddeutsche“ formuliert es wie folgt: „Die … BaFin wirkt nicht wie ein Löwe, sondern wie ein Kätzchen: klein, putzig, ungefährlich“. – Das geht zulasten der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger, zulasten von uns allen. Symbolisch steht dafür aus meiner Sicht, dass es bis heute in der BaFin nicht mal einen eigenen Geschäftsbereich für den finanziellen Verbraucherschutz gibt. Das ist absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für uns ist klar: Die BaFin braucht nicht nur ein bisschen mehr Personal, sie braucht auch nicht nur ein bisschen mehr Kompetenzen; die Aufsicht muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen einen Neustart der Finanzaufsicht in Deutschland;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

denn nur so werden wir es schaffen, Betrug und Finanzkriminalität endlich effektiv zu bekämpfen und Anlegerschutz zu gewährleisten.

Fünf grundlegende Änderungen sind dafür aus unserer Sicht entscheidend, und die legen wir Ihnen hier heute vor:

Erstens. Wir brauchen einen Kulturwandel in der BaFin. Statt einer intransparenten, nachgelagerten Behörde unter politischem Einfluss und mit kollegialer Unverantwortlichkeit brauchen wir eine klar geregelte Verantwortung des Präsidenten der Finanzaufsicht, wir brauchen starke Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit, und wir brauchen im Gesetzblatt veröffentlichte Weisungen des Finanzministers und eine Anhörung der Führungsspitzen vor dem Parlament vor ihrer Ernennung durch die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens muss die neue Finanzaufsicht nicht das formale Häkchen bei der Projektprüfung machen, sondern sie muss die Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört der Aufbau einer Spezialeinheit, die in Verdachtsfällen von Betrug und Marktmissbrauch effektiv ermitteln kann, das heißt, auch Durchsuchungen vornehmen und Beweismittel sichern darf. Dabei ist ein klarer, geregelter Informationsaustausch mit Staatsanwaltschaft und Polizei wichtig, um sicherzustellen, dass Hand in Hand und nicht gegeneinander oder womöglich gar nicht ermittelt wird, obwohl es angezeigt gewesen wäre. Und dazu gehört eine Reform der Bilanzkontrolle. Das zahnlose zweistufige Verfahren aus DPR und BaFin wollen wir abschaffen, und eine Neuaufstellung der Geldwäschebekämpfung in der BaFin ist dazu unerlässlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Drittens sagen wir: Die neue Finanzaufsicht muss klar aufseiten der Anlegerinnen und Anleger sein. Deswegen brauchen wir erstens einen eigenen Geschäftsbereich, wir brauchen zweitens einen aktiven Schutz von Anlegerinnen und Anlegern durch Testkäufe bis hin zu Vertriebsverboten, und wir brauchen drittens endlich auch eine Taskforce zum Grauen Kapitalmarkt.

Viertens brauchen wir endlich auch innerhalb der BaFin eine strenge Compliance. Es hat ja nur Kopfschütteln verursacht, als öffentlich wurde, dass BaFin-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter selbst mit Wirecard-Aktien gezockt haben. Deshalb sagen wir: Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört der Handel mit Aktien von durch die BaFin beaufsichtigten Unternehmen verboten. Außerdem schlagen wir eine regelmäßige Rotation der Prüferinnen und Prüfer in der BaFin vor, um einer zu großen Nähe zu beaufsichtigten Unternehmen entgegenzuwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Fünftens brauchen wir eine BaFin, die endlich intern, aber auch extern vernetzt ist und auf Augenhöhe arbeitet. Dazu gehört ein funktionierendes Whistleblower-System statt eines praktisch verwaisten Briefkastens in der BaFin, dazu gehört die Zusammenarbeit mit wichtigen Informationsträgern wie den Finanzmarktwächtern, dazu gehört aber auch die internationale Zusammenarbeit und der Aufbau einer starken EU-Börsenaufsichtsbehörde für große international tätige Finanzunternehmen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jede Krise kann eine Chance sein. Man muss sie allerdings nutzen. Unsere Vorschläge legen wir hier heute auf den Tisch. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen für einen echten Neustart der Finanzaufsicht; denn er ist notwendig, und er ist überfällig!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)