Rede von Sven-Christian Kindler Finanzen und Haushalt

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14.01.2022

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Schwurbeleien möchte ich zur Sachpolitik zurückkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Jugend schützt vor Dummheit nicht, Herr Kollege!)

– Herr Gottschalk, Sie sind nicht mehr dran; Sie hatten Ihre Zeit.

Herr Minister Lindner, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus. Dass das schon sehr gut funktioniert, zeigen die Beratungen zum Nachtragshaushalt. Ich freue mich auf das, was in der Zukunft noch kommen wird.

Wir als Ampel haben einen großen Auftrag in der Haushalts- und Finanzpolitik. Wir wollen nicht weniger, als die großen Veränderungen dieser Zeit anzugehen, und das sind die ökologische, aber auch die soziale und digitale Transformation unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft. Und ich sage ganz bewusst, dass wir damit jetzt anfangen müssen. Es geht um einen Startschuss. Weil in den letzten Jahren so viel Zeit verplempert wurde, weil so viel nicht passiert ist, müssen wir jetzt endlich loslegen mit dieser neuen Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wie viel Zeit wir verloren haben, das hat die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz von Robert Habeck in dieser Woche noch mal sehr eindrücklich gezeigt. Dabei geht es ja um nichts Abstraktes. Beim Klimaschutz und bei der Einhaltung unserer Klimaziele geht es um die zentrale Rettung unserer Lebensgrundlagen als Menschen; es geht um die zukünftigen Freiheitsrechte der nachfolgenden Generationen. Deswegen freue ich mich, dass nach Jahren der Arbeitsverweigerung die neue Bundesregierung jetzt mit einem sehr klaren Startprogramm, mit einem neuen Klimaschutzsofortprogramm loslegt und diese Aufgabe kraftvoll anpackt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Dafür brauchen wir natürlich eine Haushalts- und Finanzpolitik, die das möglich macht. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung sehr deutlich aufgezeigt, dass die 20er-Jahre ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sein sollen und dass wir dafür alle Möglichkeiten nutzen werden, die uns im Haushalt gegeben sind. Wir werden in den kommenden Haushaltsberatungen einen sehr klaren Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Gleichzeitig – darauf haben der Minister und auch Dennis Rohde hingewiesen – werden wir mit den ökonomischen, sozialen und gesundheitspolitischen Folgen der Pandemie massiv zu kämpfen haben. Gerade für die Bewältigung der ökonomischen Folgen ist es notwendig, dass wir auf öffentliche Investitionen setzen. Das ist quasi der nachhaltige und starke Elektromotor, um aus dieser Krise herauszukommen. Wir denken die Bewältigung der Pandemie und die Klimakrise zusammen. Das haben wir mit diesem Nachtragshaushalt schon sehr deutlich gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich wundere mich doch etwas über die Kritik der Union an diesem Nachtragshaushalt; denn alle ernstzunehmenden ökonomischen Sachverständigen in der Anhörung am Montag haben noch mal sehr deutlich gemacht, dass die Pandemie massive ökonomische Einschnitte in unsere Volkswirtschaft hatte und in den nächsten Jahren noch haben wird. Professor Jens Südekum hat darauf hingewiesen, dass wir durch die Pandemie ein ökonomisches Long Covid haben werden; Kollege Schrodi hat das erwähnt. Gleichzeitig ist in der Anhörung sehr deutlich geworden, dass der Nachtragshaushalt dabei hilft, diese ökonomischen Schäden abzufedern und zu beseitigen. Wir wollen dieses ökonomische Long Covid mit öffentlichen Investitionen bewältigen. Öffentliche und private Investitionen sind sozusagen das Impfen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deswegen sagen wir sehr klar: Wir wollen eine Investitionsspritze für unsere Volkswirtschaft, um diese Pandemie auch ökonomisch nachhaltig zu überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Übrigens ist auch internationaler Standard, dass man das macht. In Italien, in Spanien, in den USA, in Kanada, in Großbritannien, in Südkorea, überall verbinden große Industriestaaten die Überwindung der ökonomischen Folgen der Pandemie mit Klimaschutz und Transformation.

(Kay Gottschalk [AfD]: Da kann man noch Griechenland dazunehmen, Herr Kollege!)

Ich wundere mich schon, dass das von der Union jetzt so massiv infrage gestellt wird. Was Sie im Kern wollen, ist, Deutschland wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch international zu isolieren. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden klarmachen, was unser Weg ist: wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz zusammendenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir in Europa nachhaltig aus der Pandemie kommen. „Next Generation EU“ ist ein sehr zentraler Baustein und ein wichtiges Instrument gewesen, um diese Pandemie zu überwinden und gleichzeitig ökonomisch und digital in den nächsten Jahren in die Zukunft zu investieren.

Wir haben im Koalitionsvertrag aber auch gesagt, dass wir bei der Frage der europäischen digitalen Netze, bei der Frage der Schieneninfrastruktur, bei der Frage von Forschung und Entwicklung, beim Klimaschutz in diesem nächsten Jahrzehnt natürlich weitergehen müssen. Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive. Die wollen wir gemeinsam mit den europäischen Partnern angehen, und dafür werden wir in der Bundesregierung und im Parlament die Initiative ergreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus der demokratischen Opposition, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir viel zu tun haben. Lassen Sie es uns angehen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Kindler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)