Rede von Dr. Konstantin von Notz Finanzierung politischer Stiftungen

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Stephan Brandner [AfD]: Ich bin nicht lieb!)

Die politischen Stiftungen in Deutschland leisten eine herausragende Arbeit von hoher Bedeutung

(Stephan Brandner [AfD]: … und versorgen Ihre Klientel!)

für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deren breitgefasste gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit im In-, aber eben auch im Ausland ist ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Die Stiftungen, die die politischen Grundströmungen in Deutschland abbilden, wirken an der politischen Willensbildung mit, etwa indem sie wissenschaftliche Forschung betreiben, qualitativ hochwertige Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisieren, Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung vergeben,

(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe bei den Grünen noch nicht ein einziges gefunden!)

die internationale Zusammenarbeit stärken oder Archive führen und verwalten. Dass wir diese wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie hier auf eine transparente, solide und eine gute Grundlage stellen,

(Stephan Brandner [AfD]: So weit der Wunsch!)

das schafft Rechtssicherheit für die Stiftungen, und das ist eine gute Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Wir setzen damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Koalitionsvertrag um und erfüllen auch – der Kollege Heveling hat es gesagt – einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das ist gut so, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Union für die sehr konstruktiven und guten Gespräche danken, die wir geführt haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Klüngelei, die Sie abgeliefert haben!)

Gesprochen haben wir auch mit anderen, und ich würde mir sehr wünschen, dass alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses diesen Gesetzentwurf gemeinsam tragen als starkes Zeichen gegen die Anfeindungen gegen unsere Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Denn wir sind in einer Zeit, in der unsere Demokratie zweifelsohne unter Druck steht. Unsere Feinde versuchen, sie auszuhöhlen, von innen und von außen.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Feinde sitzen Ihnen genau gegenüber, Herr von Notz!)

Es gibt Gewalt, Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren. Andere streuen oder verbreiten, gezielt lanciert, Desinformationen,

(Stephan Brandner [AfD]: Wie das Bundespresseamt!)

auch das häufig finanziert aus dem Ausland. Sie unterwandern gesellschaftliche Diskurse bewusst und verbreiten falsche und menschenverachtende Botschaften. In dieser Gefährdungslage für unsere Demokratie ist es umso wichtiger,

(Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie die Rosa-Luxemburg-Stiftung verbieten, oder was?)

dass wir solide Informationen, gute Diskurse, qualitativ hochwertige Diskussionen auf eine gute Grundlage stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Sonja Eichwede [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen sich den Staat zur Beute!)

Der Kollege Heveling hat es sehr schön ausgeführt: Ich finde, man kann nicht erwarten, dass die Gelder, die wir für die Stärkung der Demokratie benutzen, tatsächlich an Leute geraten, die diese Gelder dafür nutzen, um diese Demokratie abzureißen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Das wäre ungefähr so, als würden wir aus dem Topf für die Mittel des Katastrophenschutzes Organisationen fördern, die Katastrophen in unserer Gesellschaft auslösen wollen; das ist unsinnig. Und das bezieht sich auf Stiftungen aller möglichen politischen Grundströmungen, seien sie linksextremistisch, rechtsextremistisch oder einfach demokratiefeindlich.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr von Notz.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

(Stephan Brandner [AfD]: Wird auch Zeit!)

– Herr Brandner, Ihre ungefähr 120 Zwischenrufe hier scheinen ja zu belegen,

(Stephan Brandner [AfD]: Ihre Zeit ist um, Herr von Notz!)

dass Sie das alles auf sich beziehen. Das spricht Bände, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Peter Boehringer hat das Wort für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])