Rede von Dr. Irene Mihalic Finanzierung politischer Stiftungen

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie das alles verstanden?)

Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus unserer politischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken. In ihrer Vielfalt fördern sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken unser demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen, und umso wichtiger ist es, mit der staatlichen Finanzierung zu mehr Transparenz, aber auch zu mehr Resilienz beizutragen.

Dass die bisherige Praxis nicht ausreichend ist, darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden – unter anderem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das uns einen klaren Auftrag gegeben hat. Dabei ist die politische Vielfalt der Stiftungsarbeit ein entscheidendes Merkmal; denn die Stiftungen liefern Studien zu unterschiedlichen Fragestellungen in der Politik: von Analysen zu Geopolitik und Energiesicherheit bis hin zu Daten und Fakten zum Klimaschutz. Stipendien, die Auslandsbüros auf allen Kontinenten dieser Welt sind schon angesprochen worden. Es gibt liberale, linke, konservative und grüne Stiftungen, christlich und atheistisch geprägte.

(Zuruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD])

Das Meinungsspektrum ist groß und plural. Aber es gibt ein Fundament, und das ist die freiheitliche demokratische Grundordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Parteiennahe Stiftungen müssen zukünftig nicht nur bekennen, sondern ausdrücklich sicherstellen, dass sie sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung engagieren. Dabei geht es nicht nur um Veranstaltungen oder Publikationen, sondern zum Beispiel auch um das Leitungspersonal und das Umfeld einer Stiftung. Und eine Stiftung, die dieses zentrale Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Mihalic, Herr Brandner würde Ihnen jetzt gerne eine Frage stellen.

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, das lasse ich diesmal nicht zu.

(Jürgen Pohl [AfD]: Sehr demokratisch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie steht unter Druck, und wir erleben eine seit Jahren wachsende Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Ideen in unserem Land.

(Peter Boehringer [AfD]: Können Sie zur Sache sprechen?)

Die Menschen lassen sich nicht erst seit der Coronapandemie von verschwörungsideologischen Narrativen beeinflussen und verlieren Vertrauen in unser demokratisches System. Deshalb brauchen wir für die wichtige Arbeit der parteinahen Stiftungen unbedingt eine zuverlässige rechtliche Grundlage. Wir müssen gleichzeitig verhindern, dass Geld in die Hände von Verfassungsfeinden gelangt.

(Peter Boehringer [AfD]: Das fällt Ihnen nach 30 Jahren ein!)

Frau Bünger, das BMI ist da zwar zunächst zuständig; aber wir setzen eine Expertenkommission ein, die darüber beraten wird, welche Stelle künftig über die Mittelvergabe entscheidet und wer da in der Verantwortung steht. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Frage noch einmal verständigen; denn mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit und damit eine transparente Grundlage.

Ich bin froh, dass wir diesen Entwurf fraktionsübergreifend vorlegen; denn bei aller politischen Unterschiedlichkeit: Wenn es um die Grundverfasstheiten des demokratischen Rechtsstaats geht, sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Brandner hat um eine Kurzintervention gebeten.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Och!)