Rede von Beate Müller-Gemmeke Fleischindustrie

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Fleisch hat wie alle wertvollen Produkte seinen Preis. Wenn wir diesen Preis an der Kasse im Supermarkt nicht bezahlen, dann bezahlen andere diesen Preis. Das sind vor allem die Migrantinnen und Migranten aus dem EU-Ausland, die im Akkord für uns Tiere schlachten und dabei in extremer Form ausgebeutet werden. Verantwortlich dafür ist nicht der Markt, sondern Menschen, Unternehmer ohne Moral, die jeglichen Anstand verloren haben. Das ist in keiner Weise akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenig Lohn, katastrophale Arbeitsbedingungen, ausbeuterische Arbeitszeiten, schlechte Unterkünfte, natürlich keine Tarifverträge, keine Betriebsräte. Wer krank ist, verliert seinen Job. Deshalb arbeiten die Menschen, auch wenn sie krank sind, auch in Zeiten von Corona. Das System Fleischbranche ist menschenunwürdig. Damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Handlungsbedarf und diese Fakten sind schon lange bekannt; passiert ist wenig. Jetzt beklagen Sie sich, Herr Minister Laumann, zum Beispiel gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass bislang alle Initiativen zum Verbot von Werkverträgen am Widerstand der Fleischbranche und ihrer Lobby gescheitert sind. Wie kann es sein, dass die Union – und damit seit 15 Jahren die Bundesregierung – sich nicht gegen die Fleischlobby durchsetzen kann? Für eine Regierungspartei ist das einfach nur peinlich. Auch damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn auch noch rauskommt, dass Sigmar Gabriel für Tönnies jetzt, im Jahr 2020, während der Coronapandemie als Berater tätig war, dann ist auch das unsäglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es passt, dass Herr Tönnies auf einmal ankündigt, dass er in Zukunft auf Werkverträge verzichten wird. Das ist wieder ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um in letzter Minute ein Gesetz zu verhindern. Die Antwort darauf kann nur sein: Die Zeit für freiwillige Selbstverpflichtung ist schon lange vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Deshalb fordern auch wir heute mit unserem Antrag konsequente gesetzliche Regelungen. Das Wichtigste ist – es wurde schon angesprochen –, dass die Beschäftigten im Kernbereich, also beim Schlachten und beim Zerlegen, direkt beim Schlachthof angestellt sein müssen. Werkverträge und Leiharbeit darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse, die es dann gibt, müssen aber auch wirklich scharf kontrolliert werden, und dafür, Herr Minister – ich weiß nicht, ob er noch da ist –, brauchen wir unbedingt eine Arbeitsinspektion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Forderungen sind zentral; denn die Ausbeutung der Beschäftigten basiert auf dem System Werkverträge. So stehlen sich die Fleischbarone seit Jahren aus der Verantwortung. Das Profitinteresse steht über allem, über Arbeits- und Gesundheitsschutz. Eben deshalb sind heute die 1 500 Beschäftigten bei Tönnies mit dem Coronavirus infiziert.

Die Bundesregierung hat endlich reagiert und die Eckpunkte für die Fleischbranche beschlossen. Das Gesetz aber ist überfällig. Handeln Sie endlich, und zwar schnell, und bei den Werkverträgen vor allem konsequent! Denn freiwillig wird sich in der Fleischbranche nichts verändern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident in Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Uwe Schummer das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)