Rede von Dr. Ingrid Nestle Flüssiggas

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion werden wir heute Abend nicht zustimmen, wir werden ihn ablehnen. Sie fordern nämlich jede Menge Dinge, die wir längst tun, die längst passieren. Nennen wir nur den zentralen Bestandteil im Titel Ihres Antrags, die LNG-Infrastruktur voranzutreiben. Tatsächlich treibt Minister Habeck die Infrastruktur mit einer Handlungsbereitschaft, mit einer Entscheidungsfähigkeit voran, die wir, ehrlich gesagt, bei der CDU-Hausleitung in der letzten Legislaturperiode schmerzhaft vermisst haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

Sie verlieren an manchen Stellen auch etwas den Blick für die Realität. Herr Ploß, ich hatte den Eindruck, dass es Ihnen selber in Ihrer Rede auch ein bisschen aufgefallen ist. Im Antrag schreiben Sie nämlich, dass Sie wollen, dass „systemrelevante LNG-Terminals und FSRU-Anlagen“ – beides im Plural, also mindestens vier – „bis Ende des Jahres 2022 in Betrieb genommen werden“. Ich glaube, Sie haben in Ihrer Rede selbst gesagt, so schnell wie möglich, am besten noch in diesem Jahr, solle zumindest ein Terminal in Betrieb genommen werden. Ich glaube das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, hat ein bisschen den Blick für die Realität verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Besonders spannend ist, dass Sie das fordern, die Sie in der letzten Legislaturperiode, ich glaube, fünf Planungsbeschleunigungsgesetze vorgelegt haben. Und trotzdem brauchen Infrastrukturprojekte wie Schienen und Straßen oft noch über ein Jahrzehnt.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Vier waren es! Vier! – Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU)

– Nur vier. Oh, das ist ja erfreulich.

Aber nicht nur diese Probleme gibt es, sondern der Antrag ist auch, finde ich, enttäuschend rückwärtsgewandt, weil wir in den letzten Wochen meiner Wahrnehmung nach in der Debatte schon weiter waren. Sie schreiben selbst am Anfang noch ganz zu Recht, ganz richtig:

Um die Energiesicherheit Deutschlands unabhängig von Russlands Öl und Gas zu gewährleisten, müssen nun alle zur Verfügung stehenden Optionen ergebnisoffen geprüft … werden.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Richtig! Warum ist dann in Ihrem Antrag nichts zu lesen von Effizienz, nichts zu lesen von Energiesparen? Und zu erneuerbaren Energien fällt Ihnen nichts ein außer regenerative Kraftstoffe und Verzicht auf Kompensationsmaßnahmen. Das ist doch nicht ergebnisoffen, wird doch dem Maßstab „alle Maßnahmen prüfen“ nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nehmen wir doch mal einen Bereich, der Ihnen anscheinend immer wieder schwerfällt. Ja, es würde wirklich helfen, wenn wir die 10-H-Regel bei der Windenergie endlich abschaffen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Timon Gremmels [SPD]: Ja, genau! – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Thema!)

Denn die hat faktisch – man kann das an den Zahlen ablesen – den Ausbau der Windenergie in Bayern zum Erliegen gebracht. Im Jahre 2013 wurden noch 400 Genehmigungsanträge gestellt. 2014 kam 10 H. 2015 war die Zahl der Genehmigungsanträge um 90 Prozent zurückgegangen.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Schleswig-Holstein: Was war da? Da war gar nichts!)

Im Jahr 2021 waren noch null übrig. Dass wir diese Regelung abschaffen müssen, müsste vielleicht auch im Zentrum des Interesses stehen. Warum kann die CDU/CSU an dieser Stelle nicht mitgehen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Timon Gremmels [SPD]: Wegen Herrn Söder!)

Verehrte Damen und Herren, ich muss leider zum Schluss kommen. – Es reicht nicht, einfach nur zu sagen: Wir müssen von woanders importieren. – Ja, das ist auch wichtig. Aber auch im Jemen gibt es Krieg. Auch an anderen Stellen passieren schreckliche Dinge. Ja, wir wollen hin zu erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)