Rede von Claudia Müller Flüssiggas

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine treten wir mit entschiedenen Sanktionen entgegen. Das vorgestern in Brüssel vorgeschlagene fünfte Sanktionspaket zeigt das noch einmal sehr deutlich. Gleichzeitig erfordern diese Sanktionen auch bei uns ein Umdenken und rasches Handeln, besonders in Bezug auf unsere Energieversorgung. Das ist es, was wir mit der Bundesregierung aktuell tun – schnell, aber nicht kopflos.

(Lachen bei der AfD)

Das heißt, jetzt Schritte zu gehen, um erstens bestehende Lieferabhängigkeiten zu beenden, und zwar nicht nur in Bezug auf Gas, sondern eben auch bei Kohle und Öl, um zweitens – und das ist ein genauso wichtiger Punkt – im Bereich der erneuerbaren Energien nachhaltig umzusteigen und hier schnell voranzukommen. Und man muss ehrlich sein: Das wäre eigentlich schon längst überfällig gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, strategisch weitblickend wäre es gewesen, wenn bereits die Vorgängerregierungen nicht einseitig auf Importstrukturen fossiler Natur gesetzt hätten, insbesondere auf die, die ganz klar auf einen Anbieter zurückgehen. Vielmehr geht es darum, hier diverser zu werden

(Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])

und eben auch den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Aber wir wollen an dieser Stelle nicht über die Vergangenheit heulen – das hilft uns nicht weiter, auch wenn die CDU das gerne tut; ich verstehe das auch aus Ihrer Sicht –, sondern wir wollen nach vorne gucken.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Karsten Hilse [AfD]: Warum nicht?)

Trotz des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien – Herr Ferlemann, da stimme ich Ihnen zu; wir werden ein Energieimportland bleiben – werden wir notwendige Infrastrukturen brauchen. Das heißt, wir werden Importterminals für flüssige und gasförmige Energieträger brauchen. Im ersten Schritt werden wir LNG-Importstrukturen benötigen – für die Übergangszeit aber in erster Linie schwimmend –, und genau das machen wir an dieser Stelle. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, hier schnell Kapazitäten zu schaffen. Es wurde schon erwähnt: Drei entsprechende FSRUs haben wir bereits gechartert. Wir suchen dafür nach den idealen Liegeplätzen. Das heißt aber auch: Wir müssen vor Ort Gasanschlüsse verändern.

Das alles treiben wir voran, damit wir eben im nächsten Winter nicht frieren werden.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Zeitgleich geht es auch darum, diese Infrastrukturen so aufzustellen, dass wir in Zukunft Wasserstoff und synthetische Gase da hindurch importieren können, und gleichzeitig geht es darum – das geht übrigens nicht über die gleichen Wege –, auch entsprechende Ammoniakimportstrukturen aufzubauen. Da müssen wir auf jeden Fall schneller werden, wie übrigens auch – das ist schon mehrfach gesagt worden – beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte an dieser Stelle all den Mitarbeitenden im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium einmal Danke sagen, die momentan wirklich mit Hochdruck, mit unglaublich vielen Überstunden daran arbeiten, genau dies abzusichern. Das ist ein unglaublicher Kraftakt für alle, die daran beteiligt sind. Dafür gebührt ihnen auch unser Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Als Letztes noch ein Blick in die Zukunft: Um entsprechende Importkapazitäten nachhaltig zu schaffen, müssen wir auch an regulatorische Rahmenbedingungen ran. Das ist auch die Aufgabe dieses Parlamentes; das werden wir gemeinsam tun. Dafür laden wir Sie durchaus zur Zusammenarbeit ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt keine Kurzinterventionen mehr zulassen, weil wir doch schon recht spät dran sind. Wir wollen die Debatten alle noch bis zum Ende ordentlich führen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Als nächster Redner und auch zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)