Rede von Beate Müller-Gemmeke Flughäfen

07.07.2022

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wieder kann ich nur sagen, dass auch diese Rede von der AfD widerlich und unsäglich war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Union nutzt das Chaos an den Flughäfen für einen Antrag, also sage ich auch mal was zu den Flughäfen: Wenn Menschen, die jetzt in den Urlaub fliegen wollen, in langen Schlangen stundenlang warten müssen und dann doch ihren Flieger verpassen, dann ist das nicht nur ein Problem, sondern ein Desaster und extrem ärgerlich. Wenn jetzt zu wenige Beschäftigte zu viele Passagiere abfertigen müssen, dann führt das zu einer extrem hohen Arbeitsbelastung, und es geht noch mehr Personal dem Flughafen verloren, weil das nicht zu schaffen ist und weil so ein Stress krank macht. Auch das ist ein Desaster und nicht akzeptabel.

Dieses Desaster kommt wiederum nicht unerwartet, sondern mit Ansage.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt kommt gleich „16 Jahre“!)

– Nein.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Aber nicht vergessen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Gleich kommt es bestimmt!)

– Ich rede jetzt über die Zeit von Corona, in der die Flughäfen viel zu viel Personal abgebaut haben trotz Rettungsschirm und trotz Kurzarbeitergeld. Jetzt fehlen diese Leute, und da stellt sich wirklich die Frage: Warum haben die Verantwortlichen eigentlich nicht ihren Job gemacht? Der Mangel an Arbeitskräften war absehbar. Vorausschauendes und verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Und was macht die Bundesregierung da?)

Außerdem sind die Probleme im Flughafenbereich schon lange bekannt. Waren die Beschäftigten früher einmal alle bei den Airlines angestellt, sind sie schon lange in Subunternehmen outgesourct, häufig ohne Mitbestimmung und ohne Tarifbindung. Betriebsräte berichten schon länger, dass der Fachkräftemangel durch die schlechten Arbeitsbedingungen entsteht und eben nicht durch fehlende Bewerber/-innen. In der Konsequenz muss hier schnell, ganz schnell, viel verändert werden. Dringend notwendig sind bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt müssen ausländische Arbeitskräfte kurzfristig aushelfen, obwohl wir Grüne eigentlich nicht wollen, dass Arbeitskräfte nur punktuell und befristet einwandern. Wir wollen stattdessen einen Paradigmenwechsel bei der Einwanderungspolitik. Das bedeutet: mehr gezielte Zuwanderung ermöglichen, Hürden abbauen und Qualifikationen leichter anerkennen. Diese konsequente Einwanderungspolitik haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, jahrelang verhindert.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt kommt es ja doch noch!)

Jetzt haben wir die Situation, dass in vielen Branchen Fach- und auch Arbeitskräfte fehlen. Auch dafür tragen Sie Verantwortung, und da hilft Ihr Antrag heute kein Stück weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sie machen es sich zu einfach!)

Es ist gut, dass jetzt schnell eine Lösung durch Arbeitskräfte aus dem Ausland kommt. Wichtig ist aber, dass nicht wieder prekäre Beschäftigung entsteht. Die Arbeitskräfte müssen tariflich bezahlt und auch menschenwürdig untergebracht werden. Das muss jetzt wirklich passieren.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dafür trägt die Luftfahrtbranche die Verantwortung, und da werden wir auch genau hinschauen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich erteile das Wort Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)