Rede von Misbah Khan Flughäfen

07.07.2022

Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzer Reminder an die Flugbranche: Sommerzeit ist Reisezeit. Gerade haben so viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen starke Belastungen. Corona begleitet uns immer noch im Familienleben und im Alltag. Wir haben steigende Preise und globale Unsicherheiten. All das sorgt dafür, dass sich so viele Menschen zu Recht eine Auszeit wünschen.

Jetzt haben wir die Urlaubszeit, und das Land steckt im Reisechaos. Während wir bei Bus und Bahn natürlich traditionell mit Klimaanlagen kämpfen, scheitern jetzt Flugpläne an den katastrophalen Fehlplanungen der Branche. Wer aber seit Jahren niedrigste Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen bietet, darf sich dann auch nicht vor den eigenen Scherbenhaufen stellen und nach Hilfe rufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, vorhersehbares privatwirtschaftliches Versagen auszubügeln. Wir machen es jetzt trotzdem – nicht für die Branche, sondern für die Reisenden.

Liebe Union, „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – gerne auch an dieser Stelle –, auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik in Deutschland.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Versatzstück! Fleißkärtchen! Sie haben es beachtet, alles gut! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die erste Rede!)

Wer dieses Land 16 Jahre regiert hat – und ich zitiere jetzt aus Ihrem Antrag – und jetzt feststellt, dass „an allen Ecken und Enden“ Fach- und Arbeitskräfte fehlen, verweist lediglich auf das eigene Nichtstun und Versagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Währenddessen arbeiten wir seit Jahren an einer nachhaltigen Willkommenskultur und fordern eine progressive Einwanderungspolitik ein. Denn: Der Personalmangel – das wissen wir aus so gut wie allen Berufsbranchen – ist die zentrale Herausforderung für unsere Zeit. Deshalb brauchen wir auch mehr als punktuelle Antworten, sondern wir brauchen eine langfristige Gesamtstrategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir wollen mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir müssen dafür die Hürden bürokratischer Art senken, wir müssen Verfahren digitalisieren und beschleunigen, und wir müssen Qualifikationen leichter anerkennen. Wenn wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt der Flugbranche die Kraftanstrengungen in Kauf nehmen, die es braucht, um dieses Marktversagen auszugleichen, dann wird uns das viel Mühe kosten. Es wird uns viel Mühe kosten, Tausende Arbeitskräfte anzuwerben. Es ist aber kein Dank, wenn wir im Herbst sagen: „Tschüss und zurück!“, wenn diese Menschen sich dafür entscheiden, hier bleiben und hier arbeiten zu wollen. Das heißt: In einer solchen Situation braucht es für Menschen, die uns jetzt hier zur Seite springen, eine Bleibeperspektive.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Denn wir müssen auch ehrlich miteinander sein: Auch nach dem Sommer werden wir Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen.

Wenn wir uns den Koalitionsvertrag anschauen, zeigt sich: Wir können sicher sein, die Punkte, die wir da beschlossen haben, sind erste Schritte, um den Arbeitskräftemarkt aufzuräumen, und das – das kann ich mir an der Stelle nicht verkneifen – mit oder ohne Englisch als zweiter Amtssprache.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die CDU/CSU erteile ich das Wort Mareike Lotte Wulf.

(Beifall bei der CDU/CSU)