Rede von Stefan Gelbhaar Förderung von Plug-In-Hybriden

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19.05.2022

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche das natürlich auch. – Vorweg: Kurze präzise Anträge finde ich gut. Im vorliegenden Antrag geht es um die weitere Subventionierung von Hybridautos. Die Union stellt hier genau zwei Forderungen.

Die erste Forderung ist eigentlich eine Frage. Sie wollen wissen, ob die Hybridförderung fortgeführt wird oder eben nicht. Okay, Sie fordern in Ihrem Antrag nicht, eine Hybridförderung über das Jahr 2022 hinaus zu etablieren, aber Sie positionieren sich, ehrlich gesagt, in Ihrem Antrag auch nicht dagegen. Das finde ich bemerkenswert. Was denn nun? Sei es drum.

Um was für Fahrzeuge geht es? Laut ADAC gibt es derzeit 172 Plug-in-Hybrid-Modelle, davon nur ein einziges Modell mit unter 150 PS, die meisten zwischen 200 und 400 PS mit entsprechender Größe und entsprechendem Gewicht. Das ist ineffizient und verkehrssicherheitstechnisch problematisch.

(Mike Moncsek [AfD]: Was?)

Plug-in-Hybride tragen nicht in der notwendigen Weise zur Einhaltung der Klimaziele bei. Sie machen uns auch nicht unabhängiger vom Öl. Zudem sind sie bereits marktgängig, hundertausendfach verkauft, die Nachfrage ist hoch. Die Förderbürokratie ist schwierig. Damit macht es, ehrlich gesagt, wenig Sinn, diese Hybride weiter zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was sagt nun der Koalitionsvertrag? Die Förderung von Plug-in-Hybriden ist dort sehr präzise geregelt. Im Kern sind zwei Dinge vereinbart: Zum einen wollen wir aus den beschriebenen Gründen die Förderung umbauen und auslaufen lassen. Zum anderen soll die steuerliche Besserstellung von Hybriden als Dienstwagen konditioniert und eingehegt werden. Beide Punkte bedingen einander.

Einen Vorschlag für die Neufassung der steuerlichen Behandlung kenne ich bislang nicht. Daher ist es nur konsequent, an dieser Stelle die Förderung schnellstmöglich auslaufen zu lassen, um den Schaden, der da droht, möglichst gering zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann noch zwei, drei Worte zu Ihrer zweiten Forderung. Sie schreiben, dass die Förderung bei der Fahrzeugbestellung und eben nicht bei der Fahrzeugzulassung ausgezahlt werden soll. Sie schreiben weiter, das solle missbrauchssicher und unbürokratisch erfolgen. Das ist ein bisschen nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Sie wissen doch ganz genau – Herr Houben hat das schon thematisiert –: Bei der Auszahlung gab es Betrugsfälle, und zwar nicht zu knapp, etwa aufgrund der vorgeschriebenen nur recht kurzen Haltedauer der Fahrzeuge. Deswegen wollen wir diese Haltedauer auf zwölf Monate verlängern, und das ist auch richtig.

Ihr Vorschlag hingegen vergrößert die Betrugsanfälligkeit sogar nochmals. Diesen Antrag im Wissen um den Missbrauch ohne den Ansatz einer Lösung zu stellen – der Antrag bietet hier nichts –, das ist, mit Verlaub, vielleicht nicht unredlich, aber auf jeden Fall null hilfreich. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Perfekt in der Zeit! – Dr. Christoph Ploß – die Latte liegt hoch – für die CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)