Rede von Katja Dörner Folgen der Corona-Krise – Elterngeld und Personalvertretung

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist jetzt zwei Wochen her, dass wir das erste Mal über den Antrag der Grünen und auch den Antrag der Linksfraktion gesprochen haben, ein Coronaelterngeld einzuführen. Zwei weitere Coronakrisenwochen sind ins Land gezogen, und bei der Bundesregierung tut sich in dieser Frage gar nichts.

(Sönke Rix [SPD]: Das stimmt nicht! Wir beschließen doch gerade was!)

Das ist ein dramatisches, ein so schlechtes Signal an die Eltern, an die Familien in diesem Land. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: Ehrlichkeit!)

Ich weiß nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen keine Briefe von Eltern bekommen, die über ihre Situation im Homeoffice berichten und über die krasse Belastung, die damit einhergeht. Wer auf Twitter ist, dem lege ich nahe, sich das Hashtag #CoronaEltern mal anzuschauen. Das alles zeigt: Wir müssen ganz dringend den Druck von den Familien nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen das im Interesse der Eltern tun; wir müssen das aber auch unbedingt im Interesse der Kinder tun. Druck und Stress führen zu häuslicher Gewalt; sie führen auch zu Vernachlässigung. Ein Recht auf Arbeitszeitreduzierung in Kombination mit einer Lohnersatzleistung für die Eltern würde gerade für die Kinder das Leben in dieser schwierigen Situation so viel besser machen. Und deshalb muss ein solches Coronaelterngeld schnell kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: Was sagen denn die Landesregierungen, die elf, an denen die Grünen beteiligt sind?)

Wir brauchen nicht nur Interviews der Ministerin, wie wichtig die Perspektive der Kinder in der Coronakrise sei; wir brauchen auch eine Bundesregierung, die endlich handelt. Ein Coronaelterngeld ist überfällig.

(Sönke Rix [SPD]: Und die Landesregierungen haben keine Verantwortung, wenn sie Kitas nicht öffnen?)

Und wenn Sie nicht auf die Opposition hören, dann hören Sie auf die Eltern, oder hören Sie auf das DIW, auf den Familienbund der Katholiken oder den Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Alle fordern das. Wir fordern ein Coronaelterngeld. Wir müssen den Druck aus den Familien nehmen. Dieses Instrument ist jetzt einfach angesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: Was machen denn die elf Länder mit Ihrer Regierungsbeteiligung?)

Es ist bitter, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung zwar ein Herz für die Lufthansa, aber nicht für die Familien und Kinder in diesem Land hat

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war jetzt unter Ihrem Niveau!)

– ja, das müssen Sie sich schon anhören –, vor allem nicht für die armen Familien, die unter der Coronakrise besonders leiden.

(Sönke Rix [SPD]: Eine verantwortungslose Haltung von einer Partei, die in elf Landesregierungen vertreten ist!)

Ein kostenloses Mittagessen, das zurzeit in Schule und Kita nicht stattfinden kann, soll jetzt von den Kommunen als Lunchpaket ausgegeben werden. Ich muss wirklich sagen: Wir lebensfremd, bürokratisch und stigmatisierend ist das denn?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist so schwer daran, in einer solchen Krisensituation den Regelsatz befristet zu erhöhen? Das wäre unbürokratisch. Das käme bei den Familien unmittelbar an. Deshalb halten wir an der Forderung nach einer solchen Regelsatzerhöhung fest.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt: Ich bitte alle Kinder- und Familienpolitikerinnen und ‑politiker, dass sie sich dafür einsetzen, dass die Sozialpädiatrischen Zentren mit ihren Leistungen vollumfänglich unter den Schutzschirm für Gesundheitseinrichtungen genommen werden. Wir brauchen diese Einrichtungen ganz dringend. Das sind Einrichtungen, die auf Kinder- und Jugendgesundheit spezialisiert sind. Sie kümmern sich um Familien mit behinderten Kindern, die zum jetzigen Zeitpunkt ganz besonders belastet sind. Es darf nicht sein, dass sie nicht vollumfänglich abgesichert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir befinden uns im Prozess. Wir als Kinder- und Familienpolitikerinnen und ‑politiker sind nicht federführend, aber ich appelliere an alle: Hier muss nachgebessert werden. Ich bitte Sie alle darum, sich dafür einsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)